Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2016/1836  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.08.2016  
Betreff:Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 60 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) werden die Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren) zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Weiterhin sind gemäß § 54 Abs. 3 in Verbindung mit § 43 NKomVG die Ratsfrauen und Ratsherren durch die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf ihre Pflichten nach den §§ 40 bis 42 hinzuweisen. Die §§ 40 bis 42 beinhalten die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot sowie das Vertretungsverbot. Der Hinweis auf die Pflichtenbelehrung ist aktenkundig zu machen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt

 


Beschlussvorschlag:

Entfällt