Feststellung der Fraktionen und Gruppen sowie der Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden und deren Vertreter/innen

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2016/1837  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.08.2016  
Betreff:Feststellung der Fraktionen und Gruppen sowie der Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden und deren Vertreter/innen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Die Konstituierung des Rates, welche im Kern in der Wahl der/des Ratsvorsitzenden besteht, ist Inhalt des nachfolgenden Tagesordnungspunktes. Da bei der Wahl der/des Ratsvorsitzenden neben den Ratsmitgliedern auch den im Rat vorhandenen Fraktionen und Gruppen das Vorschlagsrecht zusteht, empfiehlt es sich, vor der Wahl die von der/dem Altersvorsitzenden vorzunehmende tatsächliche Feststellung der gebildeten Fraktionen und Gruppen sowie der Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden und deren Vertreter/innen durchzuführen.

 

Die Bildung einer Fraktion oder Gruppe ist zur ersten Sitzung des Rates nach seiner Wahl gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 der bisherigen Geschäftsordnung der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister schriftlich unter Angabe des Namens der Fraktion oder Gruppe, ihrer Mitglieder und ihrer Vorsitzenden/ihres Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden anzuzeigen.

 

Eine Beschlussfassung ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erforderlich.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt

 


Beschlussvorschlag:

Entfällt