Wahl der/des Ratsvorsitzenden

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2016/1842  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.08.2016  
Betreff:Wahl der/des Ratsvorsitzenden
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 61 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wählt die Vertretung nach der Verpflichtung der Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren) in ihrer ersten Sitzung aus der Mitte der Abgeordneten ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode.

 

Aus der Mitte der Abgeordneten bedeutet, dass für den Vorsitz jede Ratsfrau bzw. jeder Ratsherr, allerdings nicht die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister in Betracht kommt.

 

Vorschlagsberechtigt hingegen ist jedes Ratsmitglied – also auch die/der Bürgermeister/in –, sowie als eine Mehrheit von Ratsmitgliedern die im Rat vorhandenen Fraktionen und Gruppen.

 

Die Wahl wird von dem ältesten anwesenden und hierzu bereiten Ratsmitglied geleitet und richtet sich nach den Bestimmungen des § 67 NKomVG sowie des § 18 der bisherigen Geschäftsordnung.

 

Nach der Wahl übernimmt die/der gewählte Ratsvorsitzende die Leitung der Sitzung.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat wählt die Ratsfrau/den Ratsherrn...................................... zu seiner/seinem Vorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode.