Erklärung gem. § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz

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Name:BV/2016/1858  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:13.09.2016  
Betreff:Erklärung gem. § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz
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Sach- und Rechtslage:

Bislang galten bei der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) gemäß § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Regelungen des Körperschaftsteuerrechts. Danach ergab sich eine Umsatzsteuerpflicht lediglich bei ertragsteuerlich relevanten Betrieben gewerblicher Art (BgA) nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG).

 

Nicht der Umsatzsteuer unterlagen somit bisher die Vermögensverwaltung sowie Tätigkeiten des hoheitlichen Bereichs. Zudem gab es eine umsatzsteuerliche Nichtaufgriffsgrenze in Höhe von 30.678 EUR pro Jahr für gleichartige Tätigkeiten.

 

Es gibt nunmehr eine Neuregelung nach § 2b UStG, die die Vorgaben des Artikel 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) der Europäischen Union erstmals erfüllt. § 2 Abs. 3 UStG wurde ab dem 01.01.2016 gestrichen.

Die bisherige Verknüpfung der umsatzsteuerlichen Beurteilung des Handels von jPdöR mit dem körperschaftsteuerlichen Begriff des „Betriebs gewerblicher Art“ wurde vollständig aufgegeben.

Stattdessen wird zukünftig entscheidend darauf abgestellt, ob die jPdöR auf privatrechtlicher oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig wird und, falls ein Tätigwerden auf öffentlich-rechtlicher Grundlage vorliegen sollte, die Besteuerung mit Umsatzsteuer gleichwohl geboten erscheint, weil andernfalls größere Wettbewerbsverzerrungen drohen.

 

Insgesamt enthält der neue § 2b UStG eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen.

Für die Anwendung gibt es bislang nur den Entwurf eines BMF-Schreibens vom 28.09.2016.

 

Der Gesetzgeber hat gemäß § 27 Abs. 22 S. 3 UStG den jPdöR die Möglichkeit eingeräumt, dem Finanzamt einmalig zu erklären, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet (Optionserklärung). Die Optionserklärung ist dem Finanzamt spätestens bis zum 31.12.2016 vorzulegen. Es handelt sich hier um eine nichtverlängerbare Ausschlussfrist.

 

Aufgrund der aktuell noch bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Anwendung des § 2b UStG sollte die Stadt Weener die  o. g. Optionsmöglichkeit in Anspruch nehmen.

 

Auch der Niedersächsische Städtetag sowie der Niedersächsische Landkreistag empfehlen, von der Möglichkeit der Option Gebrauch zu machen.

 

Der Landkreis Leer hat ebenfalls die Optionsmöglichkeit gewählt.

 

Sollte zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden, dass durch die Anwendung der Neuregelung ein wirtschaftlicher Vorteil zu erzielen wäre, so ist ein Widerruf der Optionserklärung mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres möglich. Nach einem Widerruf ist die Abgabe einer erneuten Optionserklärung ausgeschlossen.


Finanzielle Auswirkungen:

Keine.


Beschlussvorschlag:

Die Stadt Weener (Ems) erklärt gegenüber dem Finanzamt dass sie § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.