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Name:BV/2016/1883  
Aktenzeichen:III 61 26 01/144 W
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.10.2016  
Betreff:Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 144 W "Bereich westlich Marker Weg" gemäß § 13 a BauGB mit örtlichen Bauvorschriften
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 142 KB Beschlussvorlage 142 KB
Dokument anzeigen: Begründung Dateigrösse: 323 KB Begründung 323 KB
Dokument anzeigen: BPlan 144W Lärmgutachten (2) Dateigrösse: 1 MB BPlan 144W Lärmgutachten (2) 1 MB
Dokument anzeigen: BPlan Nr. 144 W Dateigrösse: 621 KB BPlan Nr. 144 W 621 KB

Sach- und Rechtslage:

Zur Verwirklichung von Planungen im Bereich der Flächen westlich des Marker Weges bzw. nördlich der Kreuzstraße und tlw. Bateler Weg ist ein Plankonzept aufgestellt worden. Dieser beinhaltet für den Bereich des ehemaligen Bauhofgeländes und der Flächen der Feuerwehr Weener die Festsetzung von Gewerbe- und Mischgebieten. Für den „Bereich westlich Marker Weg“ soll daher ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung Nr. 144 W aufgestellt werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 144 W mit örtlichen Bauvorschriften kann im Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden.

 

Kernstück der Änderung des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte“ vom 21.12.2006 ist die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB).

Entsprechend der gesetzlichen Formulierung sind Pläne davon betroffen, die Nachverdichtungen oder andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zum Gegenstand haben. Darunter fällt auch der Bebauungsplan  Nr. 144 W.

 

Der Gesetzgeber hat zwei Fallgruppen unterschieden. Der Bebauungsplan ist unter die erste Fallgruppe der Pläne mit bis zu 20.000 qm Grundfläche einzuordnen.. Dafür werden die vorgesehenen Verfahrenserleichterungen ohne weiteres eröffnet. Das bedeutet:

 

-          Es gelten Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 5 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

-          Es gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend (keine frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1, d. h. öffentliche Auslegung nach § 3 (2) oder Gelegenheit zur Stellungnahme in angemessener Frist.

-          Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in angemessener Frist oder durch Beteiligung nach § 4 (2).

-          Verzicht auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, kein Umweltbericht nach § 2 a, keine Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 hinsichtlich der ggf. verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen und keine zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4.  

 

Das Bauleitplanverfahren wird nach § 13 a BauGB durchgeführt. Es handelt sich um eine vom Gesetzgeber im Planverfahren erleichtert durchzuführende „Nachverdichtung der Innenentwicklung“.

 

Die Verfahren nach § 4 (1) BauGB - Behördenbeteiligung - und 3 (1) BauGB – Öffentlichkeitsbeteiligung - sind nicht erforderlich.

 

Um das Verfahren einleiten zu können, ist der Beschluss zur Aufstellung und zur Durchführung der öffentlichen Auslegung erforderlich.  


Finanzielle Auswirkungen:

Der Verursacher der Planung hat sich zur Übernahme der Folgekosten verpflichtet.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen,

 

a)      den Bebauungsplan Nr. 144 W „Bereich westlich Marker Weg“ gemäß § 13 a BauGB mit örtlichen Bauvorschriften für den aus der Vorlage ersichtlichen Geltungsbereich aufzustellen,

b)      den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 144 W „Bereich westlich Marker Weg“ gemäß § 13 a BauGB mit örtlichen Bauvorschriften anzunehmen,

c)      den Bebauungsplan Nr. 144 W „Bereich westlich Marker Weg“ gemäß § 13 a BauGB mit örtlichen Bauvorschriften öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Träger öffentlicher Belange am Planverfahren zu beteiligen. Die Planzeichnung, die Begründung und das schalltechnische Gutachten  haben dem Auslegungsbeschluss zugrunde gelegen.


Anlagen:

Anlagen werden nachgereicht

 
Planzeichnung

Begründung

Schalltechnisches Gutachten