Gewährung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2016/1900  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:24.11.2016  
Betreff:Gewährung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 57 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) kann die Kommune den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung gewähren; zu diesen Kosten zählen auch die Aufwendungen der Fraktionen oder Gruppen aus einer öffentlichen Darstellung ihrer Auffassungen in den Angelegenheiten der Kommune.

 

Der Rat der Stadt Weener (Ems) hat in seiner Sitzung am 26.03.2002 beschlossen, den Fraktionen und Gruppen zur Abgeltung ihrer Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Arbeit des Rates stehen, ab März 2002 einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 5,00 € je Mitglied der Fraktion bzw. Gruppe zu gewähren.

 

Diese Regelung, die seit März 2002 unverändert gilt, wurde nunmehr im Rahmen einer Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Leer beanstandet. Das Rechnungsprüfungsamt verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.07.2012, in dem eine linear-proportionale Verteilung der Zuwendungen für unzulässig erklärt wurde.

 

Aus diesem Grunde vertritt das Rechnungsprüfungsamt die Auffassung, dass für die nun begonnene Wahlperiode eine neue Beschlussfassung des Rates für eine zulässige Mittelverteilung herbeigeführt werden sollte.

 

In der Urteilsbegründung sieht das Bundesverwaltungsgericht einen fraktionsstärkeunabhängigen Sockelbetrag zzgl. einer Pauschale pro Fraktions- bzw. Gruppenmitglied (Kombinationsmodell) als Möglichkeit einer sachgerechten Verteilung an.

 

In der zurückliegenden Wahlperiode waren alle 32 Ratsfrauen und Ratsherren Mitglied einer Fraktion bzw. Gruppe, so dass insgesamt ein Betrag in Höhe von 160,00 € monatlich für Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen aufgewendet wurde. Unter Zugrundelegung des bisherigen finanziellen Volumens bietet sich für ein Kombinationsmodell folgende Aufteilung an:

 

a)    Fraktionsstärkeunabhängiger Sockelbetrag:      20,00 € mtl. pro Fraktion bzw. Gruppe

b)   Zzgl. Pauschale:                                                3,50 € mtl. pro Fraktions- bzw. Gruppenmitglied

 

Aufgrund der derzeit bestehenden Fraktions- bzw. Gruppenbildungen ergibt sich folgende Berechnung:

 

a)  3 Fraktionen bzw. Gruppen x 20,00 € mtl. =              60,00 € mtl.

b)  29 Fraktions- bzw. Gruppenmitglieder x 3,50 € mtl. =          101,50 € mtl.

 

Gesamtaufwand:                                                                       161,50 € mtl.

 

Dieser Vorschlag berücksichtigt die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes und bewegt sich darüber hinaus im finanziellen Rahmen der bisherigen Regelung. Nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt bestehen keine Bedenken, diese Regelung ab dem 01.01.2017 umzusetzen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Aufgrund der derzeit bestehenden Fraktions- bzw. Gruppenbildungen ergeben sich bei Übernahme des Beschlussvorschlages folgende finanziellen Auswirkungen:

 

a)  3 Fraktionen bzw. Gruppen x 20,00 € mtl. =              60,00 € mtl.

b)  29 Fraktions- bzw. Gruppenmitglieder x 3,50 € mtl. =          101,50 € mtl.

 

Gesamtaufwand:                                                                       161,50 € mtl.

 

Die bisherige Regelung führte zu Aufwendungen in Höhe von 160,00 € monatlich.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, den Fraktionen und Gruppen gemäß § 57 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) mit Wirkung vom 01.01.2017 Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung entsprechend dem nachfolgenden Kombinationsmodell zu gewähren:

 

a)    Fraktionsstärkeunabhängiger Sockelbetrag:      20,00 € mtl. pro Fraktion bzw. Gruppe

b)   Zzgl. Pauschale:                                                3,50 € mtl. pro Fraktions- bzw. Gruppenmitglied