Vertretung der Stadt Weener (Ems) in sonstigen Institutionen hier: Stiftungsrat der Windpark Weener Pooling GmbH + Co. KG

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2016/1901  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:24.11.2016  
Betreff:Vertretung der Stadt Weener (Ems) in sonstigen Institutionen hier: Stiftungsrat der Windpark Weener Pooling GmbH + Co. KG
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Die Windpark Weener Pooling GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 22.11.2016 mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, eine Stiftung zu gründen, um soziale/kulturelle Zwecke in der Stadt Weener (Ems) zu unterstützen.

 

Dem zu gründenden Stiftungsrat, welcher künftig über die Verteilung von Spenden zu entscheiden hat, sollen insgesamt drei Mitglieder des Rates der Stadt Weener (Ems) angehören.

 

Da es sich hierbei um die Besetzung mehrerer unbesoldeter Stellen gleicher Art handelt, findet für die Berechnung der Sitzverteilung gemäß § 71 Abs. 6 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) das Verfahren Hare-Niemeyer Anwendung.

 

Hiernach erhalten die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion sowie die Gruppe UGFG jeweils das Vorschlagsrecht für einen zu vergebenden Sitz. Die Sitzverteilung und die Besetzung der Sitze ist durch Beschluss festzustellen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt

 


Beschlussvorschlag:

Für die Vertretung der Stadt Weener (Ems) im Stiftungsrat der von der Windpark Weener Pooling GmbH & Co. KG zu gründenden Stiftung werden die nachfolgenden Mitglieder des Rates bestimmt:

 

 

 

___________________________________________ (Vorschlag der SPD-Fraktion)

 

 

 

___________________________________________ (Vorschlag der CDU-Fraktion)

 

 

 

___________________________________________ (Vorschlag der Gruppe UGFG)