Gebührenkalkulation 2017 für die "Zentrale Schmutzwasserkanalisation"

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2016/1904  
Aktenzeichen:I
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.11.2016  
Betreff:Gebührenkalkulation 2017 für die "Zentrale Schmutzwasserkanalisation"
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 234 KB Beschlussvorlage 234 KB
Dokument anzeigen: Erläuterungen zu den Aufwendungen - Anlage 2 Dateigrösse: 56 KB Erläuterungen zu den Aufwendungen - Anlage 2 56 KB
Dokument anzeigen: Gebührenkalkulation 2017 - Anlage 1 Dateigrösse: 8 KB Gebührenkalkulation 2017 - Anlage 1 8 KB

Sach- und Rechtslage:

Die zentrale Schmutzwasserkanalisation ist nach den Grundsätzen der „kostenrechnenden Einrichtung“ zu betreiben.

Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) soll das Gebührenaufkommen die Kosten der Einrichtung decken, jedoch nicht übersteigen.

 

Weichen am Ende eines Kalkulationszeitraums die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ab, so sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden (§ 5 Absatz 2 Satz 3 NKAG).

 

Rückblick

 

Für die Jahre 2013 – 2015 liegen gegenwärtig nur vorläufige Jahresabschlüsse für die „Zentrale Schmutzwasserkanalisation“ mit folgender Entwicklung der Gebührenausgleichsrücklage vor:

 

Vorjahre bis einschl. 2005

+

        14.780,49 €

Abschluss 2006

+

132.691,11 €

Abschluss 2007

-

  22.301,46 €

Abschluss 2008

-

124.595,47 €

Abschluss 2009

+

200.334,68 €

Abschluss 2010

-

  44.295,99 €

Abschluss 2011

+

  63.314,41 €

Abschluss 2012

+

         45.516,76 €

vorl. Abschluss 2013

+

102.412,13 €

vorl. Abschluss 2014

+

25.713,33 €

vorl. Abschluss 2015

+

76.119,99 €

aktueller Stand vorläufiger Überschuss

=

469.689,98 €

 

Bei der Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 wurde bereits ein Betrag in Höhe von 100.000,- € zum Abbau der Gebührenausgleichsrücklage eingerechnet.  

Die durch Gebühren zu erzielenden Einnahmen (Kanalbenutzungsgebühren) wurden Ende 2015 für das Jahr 2016 planerisch auf 1.601.800,- € festgesetzt.

 

Aufgrund der aktuellen Veranlagungen 2016 (Stand: 28.11.2016) kann davon ausgegangen werden, dass für 2016 keine Mindereinnahmen entstehen.

Der Gesamtbetrag der für 2016 eingeplanten Aufwendungen (Gesamtsumme 1.711.300,- €) wird nach aktuellem Stand und bei normalem Verlauf bis zum Jahresende nicht in der veranschlagten Größenordnung erforderlich sein, so dass prognostisch weitere Überschüsse über den Jahresabschluss 2016 der Gebührenausgleichsrücklage zugeführt würden.

 

Es ist diesbezüglich klar davon auszugehen, dass die für das Jahr 2016 geplante Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage (100.000,- €) nicht zu erfolgen hat.

 

Zum weiteren Abbau der Gebührenausgleichsrücklage wird vorgeschlagen, vom verbleibenden Betrag in Höhe von vorläufig 469.689,98 € bei der Kalkulation für das Jahr 2017 insgesamt sogar 300.000,- € in Anspruch zu nehmen.

 

Die Rücklage würde sich hierdurch wie folgt entwickeln:

 

Vorläufig aktuell ca.

+

  469.000,- €

vorgesehene Entnahme 2016 (voraussichtlich nicht benötigt)

 

 

Zwischensumme

=

  469.000,- €

Planerische Entnahme für 2017                             

-

  300.000,- €

neuer Berechnungsstand ca.

=

  169.000,- €

 

 

Gebühr 2017

 

Grundlage für die Gebührenbemessung sind die betriebswirtschaftlichen Kosten, die  den  Leistungen Schmutzwasserkanalisation (53.8.010.01), Klärwerk Weener (11.1.080.34), Klärwerk Diele (11.1.080.35) und den Pumpstationen (11.1.080.36) zugeordnet wurden.

 

Deckungsbedarf:

Gemäß anliegender Übersicht (Anlage 1) über die Planung 2017 (mit Vergleich der Vorjahre:  2015 = vorläufiges Rechnungsergebnis, 2016 = Plandaten) ergibt sich ein Deckungsbedarf in Höhe von 1.688.500,- € für das Jahr 2017.

 

Die Ansätze 2017 wurden aufgrund der Vorjahressätze, sowie unter Berücksichtigung der Besonderheiten und Erfordernisse für das Haushaltsjahr 2017, ermittelt. Erforderliche Veränderungen sind in die Kalkulation mit einbezogen worden.

 

In der Anlage 2 sind die Planungen für 2017 näher erläutert.

Im Sachkonto 421200 (Unterhalt sonstiges unbewegliches Vermögen) ist weiterhin ein Betrag in Höhe von 160.000,- € für die Sanierung der Kanalleitungen  (Schmutzwasserkanal/Schlauchrelining u.a.) enthalten. Diese Aufwendungen sind für Unterhaltungsmaßnahmen im städtischen Kanalnetz erforderlich (Beseitigung von Leckagen, Scherbenbildungen, Unterbögen¸ verstopfte Abzweigungen usw.).

Für  die  Jahre 2006 bis 2016 wurden für diese Maßnahme insgesamt bereits 2.960.000,- € veranschlagt, wovon jedoch nur ein Betrag in Höhe von ca. 2.338.000,- € zur Auszahlung gelangt ist.

 

Im Vergleich der gesamten Aufwendungen 2017 mit der Kalkulation 2016 ergeben sich in der Endsumme Minderaufwendungen in Höhe von 13.300,- €

(1.698.000,- € – 1.711.300,- € = -13.300,- €        Minderung um ca. 0,78 %).

 

Erläuterung

 

Im Rahmen der Nachkalkulation/des Jahresabschlusses 2012 wurde ermittelt, dass erstmalig ab 2012 keine kalkulatorischen Zinsen (30.000,- € für Gebührenkalkulation 2016 eingeplant) für den Bereich der „Zentralen Schmutzwasserkanalisation“ zu veranschlagen sind, da eine Eigenkapitalverzinsung nicht vorzunehmen ist (Stand: 31.12.2012 Restbuchwert Anlagevermögen 15.402.035,99 € abzüglich 17.996.340,88 € Abzugskapital in voller Höhe seit 1964  =  - 2.594.304,89 €).

Im Ergebnis übersteigt das vorhandene Abzugskapital hiernach das städtische Schmutzwasserkanalvermögen zum 31.12.2012 um 2.594.304,89 €.

 

Die Fertigung der Nachkalkulation/des Jahresabschlusses 2012 für die “Zentrale Schmutzwasserkanalisation“ der Stadt Weener (Ems) war u. a. erst nach Fertigstellung und politischem Beschluss der Ersten Eröffnungsbilanz der Stadt Weener (Ems) zum Stichtag 01.01.2012 im Frühjahr 2015 möglich, da die benötigten Daten der städtischen Schmutzwasserkanalisation aus der Eröffnungsbilanz und seiner Fortschreibung (Anlage- vermögen, Abschreibungen usw.) stammen und für den Jahresabschluss zum 31.12.2012 damit unabdingbar sind (erforderliche Übereinstimmung mit den Bilanzwerten).

 

Ausnahmslos aus diesen fortgeschriebenen Daten der Eröffnungsbilanz ergibt sich das städtische Anlagevermögen (inklusive Abschreibungen) zum 31.12.2012,  was  auch  die erstmalige genaue Ermittlung des aufgewandten Kapitals (= Verzinsungsbasis) zur Berechnung der kalkulatorischen Zinsen (Stand: 31.12.2012) möglich macht.

 

 

Gebührenmaßstab

 

Die Abwassergebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt (§ 14 der Entwässerungsabgabensatzung). Dies ist überwiegend die dem Grundstück zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge (Frischwasser).

 

 

Gebührenmaßstab der Vorjahre (in m³):

 

2004 -2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012 -

2013

2014 - 2016

600.000

610.000

602.500

597.500

595.000

575.000

600.000

 

615.000

 

Aus der Tabelle über den Gebührenmaßstab ist ersichtlich, dass der Wasserverbrauch in den Jahren 2007 bis 2011 zurückgegangen ist. Die Begründung hierfür resultiert  aus offensichtlichen Einsparungen der Nutzer und aus vermehrten Absetzungen von Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangt sind (Feststellung überwiegend durch den Einbau von Zwischenzählern).

Im Jahr 2016 erfolgen bereits in ca. 840 Fällen Absetzungen durch Zwischenzähler  (2015 = 827 Fälle, 2014 = 817 Fälle).

 

Aufgrund der Veranlagungen ab dem Jahr 2012 kann geschlossen werden, dass der Frischwasserverbrauch leicht angestiegen ist und mittlerweile konstant bei 615.000 verbleibt. 

Der Maßstab für die Kalkulation 2017 wird diesen Verbrauchswerten gerecht und abermals auf 615.000 m³ festgesetzt.   

 

Berechnung

 

Für 2017 ergibt sich folgende Gebührenbedarfsberechnung:

 

Finanzbedarf für 2017 (Anlage 1)

 

1.688.500,- €

 

 

- Anteil aus Rücklage

 

-  300.000,- €

 

 

 

 

 

 

= Abdeckung durch Gebühren

 

1.388.500,- €

: 615.000 m³

=  2,26 €/m³

(USK. 70000.11000)

 

 

 

 

 

Gegenüber dem bisherigen Gebührensatz von 2,60 €/m³ für das Jahr 2016 ergibt sich somit ab dem Jahr 2017 eine Veränderung auf 2,26 €/m³ (-0,34 € oder ca. 13,08 %).

 

Nachrichtlich Gebührenentwicklung der vorherigen Jahre:

 

2006                = 3,28 € (erstmalige Berücksichtigung Schlauchrelining 560.000,- €)

2007 + 2008    = 3,07 €

2009 - 2011     = 2,47 € (Schlauchrelining von 560.000,- € auf 160.000,- €)

2012                = 2,42 €

2013                = 2,38 €

2014                = 2,38 €

2015                = 2,38 €

2016                = 2,60 €

 

 

Hinweis:

Für das (erste doppische) Haushaltsjahr 2012 ist der Jahresabschluss und damit auch gleichzeitig der Jahresabschluss/ die Nachkalkulation für die „Zentrale Schmutzwasserkanalisation“  fertiggestellt.

Für die Haushaltsjahre 2013 bis einschließlich 2015 bestehen hingegen nur vorläufige Jahresabschlüsse.

Sobald auch diese Jahresabschlüsse endgültig vorliegen, hat diesbezüglich eine Neufestsetzung der Gebührenausgleichsrücklage zu erfolgen.


Finanzielle Auswirkungen:

Keine Auswirkungen, da kostendeckende Gebühren erhoben werden.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen,

  • die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung 2017 für die „Zentrale Schmutzwasser-kanalisation“ festzustellen,
  • die Abwassergebühr nach § 15 der Entwässerungsabgabensatzung ab dem 01.01.2017 auf 2,26 €/m³ festzusetzen,
  • folgende Satzung zu erlassen:

 

Satzung

zur 18. Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasser-beseitigung (Schmutzwasser) der Stadt Weener (Ems) - Entwässerungsabgabensatzung

 

Aufgrund der §§ 10, 13, 58 und 111 des  Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes  (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften sowie über Gebietsänderungen im Bereich des Hafens Wilhelmshaven vom 26.10.2016   (Nds. GVBl. S. 226), und der §§ 2, 5, 6 und 8  des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Neuordnung des Meldewesens vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186), und des § 6 Absatz 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG) in der Fassung vom 24.03.1989 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Art. 41 Nieders. Euro-AnpassungsG vom 20.11.2001 (Nds. GVBl. S. 701), hat der Rat der Stadt Weener (Ems) in seiner Sitzung am 15.12.2016 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel 1: § 15 – Gebührensatz - wird wie folgt gefasst:  

 

Die Abwassergebühr beträgt 2,26 €/m³.

 

Artikel 2: Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

 

Weener, den 16.12.2016                                                            Stadt Weener (Ems)

                                                                                                Der Bürgermeister


Anlagen:

Gebührenkalkulation 2017 - Anlage 1

Erläuterungen zu den Aufwendungen - Anlage 2