Neufassung der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) - § 63 Absatz 1 Satz 2 - Übergangsregelung zum Sammelposten

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2017/1952  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.01.2017  
Betreff:Neufassung der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) - § 63 Absatz 1 Satz 2 - Übergangsregelung zum Sammelposten
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Sach- und Rechtslage:

Die bisher geltende Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) wird durch die Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) ersetzt. Die Neufassung der KomHKVO soll rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Den Kommunen soll durch eine Übergangsregelung eine weitere Anwendung der Vorschriften der bisherigen GemHKVO ermöglicht werden.

 

Gemäß § 45 (6) GemHKVO werden bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswerte den Einzelwert von 150 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen und die selbständig genutzt werden können und einer Abnutzung unterliegen, als geringwertige Vermögensgegenstände unmittelbar als Aufwand gebucht.

Für bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswerte den Einzelwert von 150 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigen, aber den Einzelwert von 1000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, und die selbständig genutzt werden können und einer Abnutzung unterliegen, ist im Haushaltsjahr der Anschaffung oder Herstellung ein Sammelposten zu bilden, gemäß § 47 (2) GemHKVO.

Der Sammelposten ist im Haushaltsjahr der Bildung und in den folgenden vier Haushaltsjahren mit jeweils einem Fünftel aufzulösen.

 

Änderung:

Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 KomHKVO wird aus Gründen der Vereinfachung und Praktikabilität die Wertgrenze für die Anschaffung bzw. Herstellung von beweglichen Vermögensgegenständen von 150 Euro auf 1000 Euro angehoben. Diese geringwertigen Vermögensgegenstände, die einer Abnutzung unterliegen, werden unmittelbar als Aufwand gebucht.

 

Hierbei wird den Kommunen bewusst kein Wahlrecht eingeräumt, um eine einheitliche Handhabung sicherzustellen. Allerdings besteht hierzu eine Übergangsregelung in § 63 Abs. 1 Satz 2 KomHKVO.

 

Mit der Erhöhung der Wertgrenze für (geringwertige) Vermögensgegenstände von 150 auf 1000 Euro (§ 47 Abs. 5 KomHKVO) entfällt die Möglichkeit der Bildung von Sammelposten nach dem bisherigen § 47 Abs. 2 GemHKVO. Gebildete Sammelposten sind übergangsweise nach § 63 Abs. 1 Satz 1 KomHKVO über die Restnutzungsdauer abzuschreiben.

 

Die Sammelposten der Stadt Weener (Ems) haben ab dem Haushaltsjahr 2012 folgendes investi­ves Volumen:

 

Haushaltsjahr 2012: 63.800 Euro

Haushaltsjahr 2013: 85.400 Euro

Haushaltsjahr 2014: 92.600 Euro

Haushaltsjahr 2015: 72.800 Euro

Haushaltsjahr 2016: 37.200 Euro

 

Die Übergangsregelung in § 63 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs der KomHKVO sieht die Möglichkeit vor, dass auf Beschluss der Vertretung die Regelungen der bisherigen GemHKVO bezüglich der Sammelposten anwendbar bleiben, jedoch nicht für Haushaltsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.


Beschlussvorschlag:

Der Übergangsregelung gemäß § 63 (1) S. 2 KomHKVO (Entwurf), die §§ 45 (6) und 47 (2) GemHKVO über den 31.12.2016 hinaus anzuwenden, wird zugestimmt. Die Übergangsregelung soll für die Jahre 2017 – einschließlich 2020 in Anspruch genommen werden.