Erstattung von Lohnfortzahlung für die Jugendgruppenleiter anlässlich der Betreuung des jährlichen Zeltlagers der Jugendfeuerwehren

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2017/1962  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.02.2017  
Betreff:Erstattung von Lohnfortzahlung für die Jugendgruppenleiter anlässlich der Betreuung des jährlichen Zeltlagers der Jugendfeuerwehren
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 141 KB Beschlussvorlage 141 KB
Dokument anzeigen: Anlagen 1 bis 3 zur BV/2017/1962 Dateigrösse: 1 MB Anlagen 1 bis 3 zur BV/2017/1962 1 MB

Sach- und Rechtslage:

Seit vielen Jahren wird einmal jährlich ein großes Zeltlager für die Mitglieder aller Jugendfeuerwehren des Landkreises Leer organisiert. Dieses Zeltlager der Jugendfeuerwehren hat für die Jugendlichen als auch für die Jugendwarte und Betreuer einen herausragenden Stellenwert in der Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren und wird seit Jahren regelmäßig auch von den Jugendfeuerwehren der Stadt Weener (Ems) wahrgenommen.

 

Mit Schreiben vom 26.09.2016 hat das Stadtkommando der Freiwilligen Feuerwehr Weener (Ems) einen Antrag auf Übernahme der Lohnkosten für drei Personen für das Zeltlager der Kreis- Jugendfeuerwehren gestellt - erstmals für das Ende Juni 2017 stattfindende Zeltlager (siehe Anlage 1). Die zu erstattenden Lohnkosten würden für drei Betreuer der Stadt Weener (Ems) ca. bis zu 2.500 € betragen. Zukünftig solle dann ein Wechsel der begünstigten Personen erfolgen.

 

Der Verwaltungsausschuss hat bereits am 07.12.2004 im Rahmen der Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Feuerschutzausschusses vom 23.11.2004 die Beschlussempfehlung des Feuerschutzausschusses dahingehend abgeändert, dass sich der Veraltungsausschuss künftig die Entscheidung über die Erstattung von Lohnfortzahlungen für die Jugendfeuerwehrwarte oder Betreuer anlässlich der jährlichen Zeltlager der Jugendfeuerwehren vorbehält (siehe Anlage 3). Zuletzt wurde ein Antrag des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr Weener (Ems) auf eine Lohnfortzahlung durch Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 19.06.2007 aufgrund der stark defizitären Haushaltssituation der Stadt Weener (Ems) abgelehnt.

 

Die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hat sich seit der Feuerschutzausschusssitzung vom 23.11.2004 nicht grundlegend geändert, so dass die in der damaligen Vorlage erläuterten Gründe für und gegen eine Lohnkostenerstattung auch anlässlich des Zeltlagers 2017 weiterhin maßgebend sind und insofern bei der zu treffenden Entscheidung berücksichtigt werden sollten. Die Beschlussvorlage für die Sitzung des Feuerschutzausschusses vom 23.11.2004 ist als Anlage 2 beigefügt.


Finanzielle Auswirkungen:

Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation wurden bislang keine Mittel explizit für die Lohnkostenerstattungen des Jugendfeuerwehr-Zeltlagers im städtischen Haushalt 2017 veranschlagt. Bei einer positiven Entscheidung für die Gewährung einer Lohnkostenerstattung müsste der Lohnkostenzuschuss für insgesamt drei Betreuer in Höhe von ca. 2.500 € aus dem Sachkonto 426100 (Lehrgänge) aufgewendet werden.


Beschlussvorschlag:

a)

Es wird beschlossen, aufgrund des Antrages des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr Weener für die Betreuer der Jugendfeuerwehren der Stadt Weener (Ems) anlässlich des diesjährigen Zeltlagers der Jugendfeuerwehren einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von bis zu 2.500 € zu gewähren und zukünftig jährlich über eine Bezuschussung neu zu entscheiden.

 

b)

Es wird beschlossen, den Antrag des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr Weener (Ems) auf Gewährung eines Lohnkostenzuschusses für die Betreuer der Jugendfeuerwehren der Stadt Weener (Ems) anlässlich des diesjährigen Zeltlagers der Jugendfeuerwehren aufgrund der defizitären Haushaltssituation abzulehnen.

 


Anlagen:

1.) Antrag des Stadtkommandos vom 26.09.2016

2.) Vorlage des Feuerschutzausschusses vom 23.11.2004

3.) Beschlussfassung Verwaltungsausschuss vom 07.12.2004