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Name:BV/2017/1981  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.02.2017  
Betreff:Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Die Soziale Fraktion Weener im Rat der Stadt Weener (Ems) hat mit Schreiben vom 27.12.2016 gemäß § 56 NKomVG beantragt, die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung auszudehnen.

Aufgrund dieses Antrages hat der VA (BV/2016/1929, TOP 3.2) am 07.02.2017 nach entsprechender Empfehlung des BAUMA am 17.01.2017 (TOP 7) beschlossen, in einer der nächsten Sitzungen erneut darüber zu beraten.

 

Eine Neuregelung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung wurde im Rahmen von Energieeinsparungen bereits in der Sitzung des VA am 19.11.2002 aufgrund einer Empfehlung des BAUMA am 29.10.2002 wie folgt beschlossen:

 

Sonntag bis Donnerstag: Abschaltung von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr,

Freitag bis Samstag: Abschaltung von 24:00 bis 6:00 Uhr,

Ganzabschaltung in den Monaten Juni und Juli.

Ausgenommen von der Nachtabschaltung sind die Durchgangsstraßen und der Stadtkern einschließlich Hafen und Sportboothafen in Weener, sowie die Kreisverkehre in Stapelmoor und Stapelmoorerheide.

 

Zudem wurde die Schaltung von Orientierungsleuchten in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen in der Sitzung des VA am 16.12.2008 (BV/2008/0081, TOP 3.2.9) auf Empfehlung des BAUMA vom 09.12.2008 (TOP 10) beschlossen. Die Umsetzung ist schrittweise erfolgt und im Jahre 2014 zum Abschluss gebracht worden.

 

Das Straßenbeleuchtungsnetz der Stadt Weener (Ems) umfasst augenblicklich 2300 Lichtpunkte. Für die Ganznachtschaltung werden ca. 370 Straßenlampen geschaltet.

 

Eine Verlängerung der Beleuchtungszeiten um 2 Stunden (Sonntag bis Donnerstag) würde bei den verbleibenden 1.930 Lichtpunkten Mehrkosten in Höhe von 27.300,00 € verursachen.

105 € x 5 Tage x 52 Wochen = 27.300,00 €.

 

Eine Verlängerung der Einschaltzeit um täglich eine Stunde (Freitag bis Samstag) würde zusätzliche Kosten in Höhe von 5.460,00 € zur Folge haben.

52,50 € x 2 Tage x 52 Wochen = 5.460,00 €.

 

Bei einer Verlängerung der Beleuchtungszeit von Freitag bis Samstag um täglich 6 Stunden, aus der eine durchgehende Wochenendbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet resultieren würde, hätte dies Mehrkosten in Höhe von 32.760,00 € zur Folge.

315 € x 2 Tage x 52 Wochen= 32.760,00 €.

 

Das Stadtgebiet unterliegt immer einer Erweiterung des Beleuchtungsnetzes. Das bestehende Beleuchtungsnetz muss zudem im Zuge von Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen kontinuierlich unter Berücksichtigung des technischen Standes angepasst werden. Wie auch in der Vergangenheit sollte durch entsprechende Maßnahmen ein Anstieg der Energiekosten vermieden werden.

 

Ein Bedarf für eine weitere Ausdehnung der Beleuchtungszeiten wird aktuell nicht gesehen. Unter Berücksichtigung der negativen haushaltsrechtlichen Auswirkungen und des energie- und klimapolitischen Leitbildes der Stadt empfiehlt die Verwaltung, auf eine Änderung der Schaltzeiten für die Straßenbeleuchtung zu verzichten.


Finanzielle Auswirkungen:

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird auf die Ausführungen in der Sach- und Rechtslage verwiesen.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, an den bisherigen Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung festzuhalten.