BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2017/2117  
Aktenzeichen:III/61-26-01 / 112 W
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.08.2017  
Betreff:2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 112 W "Nördlich/Östlich Industriestraße" und Erweiterung gemß § 13 a BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 143 KB Beschlussvorlage 143 KB
Dokument anzeigen: Begründung BPlan 112W Dateigrösse: 2 MB Begründung BPlan 112W 2 MB
Dokument anzeigen: BPlan 112 W Dateigrösse: 2 MB BPlan 112 W 2 MB
Dokument anzeigen: Schallimmissionsprognose Dateigrösse: 4 MB Schallimmissionsprognose 4 MB
Dokument anzeigen: Tableau Dateigrösse: 69 KB Tableau 69 KB

Sach- und Rechtslage:

Auf Emfehlung des BAUMA vom 08.12.2016 hat der VA am 13.12.2016 die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 112 W „Nördlich/Östlich Industriestraße“ beschlossen. Inhalt der Planänderung war u. a. die Umwandlung von Sondergebieten und einer privaten Grünfläche in ein Gewerbegebiet (BV/2016/1903).

 

Wie auf Empfehlung des BAUMA vom 17.01.2017 durch den VA am 07.02.2017 beschlossen (BV/2017/1931), wurde der Planentwurf in der Zeit vom 01.03.2017 bis 03.04.2017 öffentlich ausgelegt. Zeitgleich wurden die Träger öffentlicher Belange am Planverfahren beteiligt.   

 

Im Laufe des Verfahrens wurden Gespräche mit einem Zahnmedizinischen Versorgungszentrum geführt, das ein konkretes Ansiedlungsinteresse im Bereich des Bebauungsplangebietes bekundet hat. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben zu schaffen, ergab sich die Erfordernis, die Planunterlagen zu überarbeiten. Die Textlichen Festsetzungen wurden in der Form angepasst, dass in den Gewerbegebieten die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässige Nutzung „Anlagen für gesundheitliche Zwecke“ gem. § 1 Abs. 6 Nr. 2 i. V. m. § 1 Abs. 9 BauNVO allgemein zulässig sein soll.

 

Auf Empfehlung des BAUMA vom 13.06.2017 hat der Verwaltungsausschuss am 14.06.2017 beschlossen, die überarbeiteten Planunterlagen erneut öffentlich auszulegen und den Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 a BauGB erneut zur Stellungnahme vorzulegen (BV/2017/2029).

Es wurde beschlossen, dass Stellungnahmen gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden dürfen. Hierzu ist das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung dem beigefügten Tableau zu entnehmen. 

 

Über die Abwägungsentscheidungen der ersten Trägerbeteiligung (BV/2017/2029) und der zusätzlichen zweiten Trägerbeteiligung wird der Rat in seiner nächsten Sitzung beschließen.


Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsmittel sind im Ergebnishaushalt 2017, Produkt 51.1.010 (Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen), Sachkonto 429100, Untersachkonto 61000.57000, eingeplant. 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, die erarbeiteten Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der eingeschränkten Trägerbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Einwendungen zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 112 W „Nördlich/Östlich Industriestraße“ und Erweiterung gemäß § 13 a BauGB anzunehmen.

 

Es wird beschlossen, die bereits mit BV/2017/2029 im VA beschlossenen Abwägungsvorschläge zur ersten Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB anzunehmen.

 

Der Bebauungsplan Nr. 112 W „Nördlich/Östlich Industriestraße“ wird als Satzung beschlossen. Dem Satzungsbeschluss haben der Bebauungsplan mit Begründung und die Schallimmissionsprognose zugrunde gelegen.


Anlagen:

Bebauungsplan

Begründung

Schallimmissionsprognose

Tableau