BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2017/2124  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.09.2017  
Betreff:Satzung über die Benutzung des Hafens Weener
Untergeordnete Vorlage(n) BV/2017/2124/1
  BV/2017/2124/2
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 160 KB Beschlussvorlage 160 KB
Dokument anzeigen: Hafenordnung in der zurzeit geltenden Fassung Dateigrösse: 17 KB Hafenordnung in der zurzeit geltenden Fassung 17 KB
Dokument anzeigen: Plan Hafenbereich Dateigrösse: 353 KB Plan Hafenbereich 353 KB
Dokument anzeigen: Satzung über die Benutzung des Hafens Dateigrösse: 504 KB Satzung über die Benutzung des Hafens 504 KB

Sach- und Rechtslage:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Weener (Ems) hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 den Entwurf der Satzung über die Benutzung des Hafens der Stadt Weener (Ems) zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die in der Sitzung vorgebrachten Änderungen in die Satzung einzuarbeiten. Der entsprechend geänderte Satzungsentwurf wird nunmehr dem Verwaltungsausschuss erneuten Beratung vorgelegt.

 

Sachlage

 

In seiner Sitzung am 22.07.2014 (BV/2014/1342) hat der damalige Aufsichtsrat der Hafen und Tourismus GmbH Weener einstimmig beschlossen, eine in der Aufsichtsratssitzung am 18.06.2014 (BV/2014/1284) beschlossene Änderung der Besonderen Ordnung für den Hafen und die Schleuse Weener (HO) mit einem generellen Angelverbot aufzuheben. Ziel war es, dass die Möglichkeit des Angelns im Hafen unter Berücksichtigung der dortigen Nutzungen geschaffen werden kann. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass der „Alte Hafen“ zu den Tidegewässern zählt, in denen das Angeln grundsätzlich erlaubt ist. Hintergrund hierfür ist der historisch gewachsene Hafenkörper mit dem alten Siel, welches noch heute sichtbar und auch intakt ist. Das „Überstandswasser“ aus den Sielen wird über das Hafenbecken in die Ems abgeführt. Dieser traditionell erlangte Nutzen sollte zukünftig in der Hafenordnung geregelt und somit für die Allgemeinheit zugänglich werden.

 

Zudem wurde die Geschäftsführung damit beauftragt, eine Neuregelung verschiedener Problemstellungen herbeizuführen, welche sich im Laufe der Jahre ergeben haben. Vorbehaltlich einer rechtlichen Überprüfung wurde seinerzeit als Zielsetzung vorgegeben, eine öffentlich-rechtliche Satzung der Stadt Weener (Ems) zur Regelung der Sicherheit und Ordnung im gesamten Hafenbereich zu erlassen. Diese Rechtsnorm soll als Handlungsgrundlage für die rechtliche Handhabe von Ordnungswidrigkeiten dienen und ein Eingreifen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage möglich machen.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Weener (Ems) hat in seiner Sitzung am 07.07.2015 (BV/2015/1563) einen Entwurf einer Hafenordnung beraten und zur Kenntnis genommen. Es war seinerzeit vorgesehen, dass die Verwaltung die geänderte Fassung dem Niedersächsischen Städtetag zur Prüfung vorlegt und danach eine erneute Beratung über die Hafenordnung erfolgt.

 

Die zu dem Zeitpunkt vorgelegte Hafenordnung diente als Grundlage für den überarbeiteten Entwurf und wurde in Rücksprache mit verschiedenen Stellen leicht modifiziert. Diese Fassung wurde dem Verwaltungsausschuss der Stadt Weener (Ems) in seiner Sitzung am 14. Juni 2017 (BV/2017/2066) zur Vorbereitung vorgelegt. Aufgrund des breiten Spektrums und der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Beratung des Tagesordnungspunktes bis zur Beendigung der Sommerpause verschoben. Dieser Zeitraum wurde genutzt, um die vorangegangene Fassung dem Niedersächsischen Städtetag zur abschließenden Prüfung vorzulegen.

 

Der Niedersächsische Städtetag hat in seiner Stellungnahme vom 27.07.2017 eine Bewertung des vorangegangenen Entwurfs vorgenommen Die Anmerkungen des Städtetages richteten sich ausschließlich auf die Verständlichkeit der Norm. Hier konnten sämtliche Einwende umgesetzt werden, so dass eine Verbesserung der Rechtssicherheit eingetreten ist.

 

Rechtslage

Die bestehende Besondere Ordnung für den Hafen und die Schleuse Weener vom 31. März 2010 kann nicht die angestrebte öffentlich-rechtliche Wirkung entfalten. Diese bisherige Hafenordnung ist lediglich eine privatrechtliche Nutzungsordnung für die Nutzer der Anlagen und Einrichtungen des Alten Hafens, des Sportboothafens und der Schleuse, die keine Allgemeinverbindlichkeit hat. Grund hierfür ist, dass die Hafen und Tourismus GmbH Weener kein Hoheitsträger im Rahmen der Gefahrenabwehr in Hafenangelegenheiten ist. Sie ist vielmehr ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches lediglich als Eigentümerin und Vertragspartnerin einzelfallbezogen befugt ist, von dem ihr zustehenden Hausrecht Gebrauch zu machen.

 

Die Möglichkeit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen bestehende Satzungsregelungen kann nur mithilfe einer öffentlich-rechtlichen Satzung der Stadt Weener (Ems) erreicht werden. Wesentliches Regelungserfordernis ist dabei die Abwehr abstrakter Gefahren im gesamten Hafenbereich. Einschlägige Ermächtigungsgrundlage ist daher die aus § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) resultierende Satzungshoheit der Kommunen in Verbindung mit den §§ 1, 54 und 55 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG).

 

Regelungsinhalte

Der nunmehr unter Berücksichtigung der Regelungserfordernisse für den Hafen Weener erarbeitete Satzungsentwurf enthält im Wesentlichen folgende Inhalte:

 

  • Schaffung eines „hoheitlichen“ Geltungsbereichs für den gesamten Hafen und alle ihm räumlich und funktional zuzuordnenden Anlagen
  • Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten durch eine analoge Anwendung der nicht unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetzes (NHafenSG) und der Niedersächsischen Hafenordnung (NHafenO)
  • Berücksichtigung der privatrechtlichen Regelungsinhalte der Besonderen Ordnung für den Hafen und die Schleuse Weener (HO)
  • allgemeinverbindliche Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlungen
  • Berücksichtigung weiterer Regelungsinhalte
  • Ergänzung und Konkretisierung von Regelungsinhalten
  • Schaffung einer Eingriffsregelung in potentieller Gefahrenlage

 

Vorrangiger Satzungszweck ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Die infolge der Benutzung des Hafens, seiner Anlagen und Einrichtungen regelungsbedürftigen Sachverhalte sind insofern auch künftig weitergehend auf privatrechtlicher Ebene abzubilden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Erlass einer Satzung über die Benutzung des Hafens Weener entstehen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.


Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung in Unterpunkten


Anlagen:

Satzung über die Benutzung des Hafens Weener

Lageplan zum Geltungsbereich (Anlage zur Satzung)

Hafenordnung in der zurzeit geltenden Fassung