Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes

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Name:BV/2018/2354  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.07.2018  
Betreff:Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Als Nachfolger für das - vorbehaltlich der Beschlussfassung zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt - aus dem Rat der Stadt Weener (Ems) ausscheidende Ratsmitglied Werner Lübbers, Risiusstraße 9, 26826 Weener (Ems), kommt für das freiwerdende Ratsmandat als Ersatzperson gemäß § 38 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) – Listenwahl - Herr Andreas Groen, Pennings Kolken 5, 26826 Weener (Ems), in Betracht.

 

Herr Groen hat mit Schreiben vom 20.07.2018 erklärt, dass er das freigewordene Ratsmandat annimmt.

 

Gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist das neue Ratsmitglied vom Bürgermeister förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Weiterhin ist das Ratsmitglied gemäß § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NKomVG durch den Bürgermeister vor Aufnahme seiner Tätigkeit auf seine Pflichten nach den §§ 40 bis 42 hinzuweisen. Die §§ 40 bis 42 beinhalten die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot sowie das Vertretungsverbot. Der Hinweis auf die Pflichtenbelehrung ist aktenkundig zu machen. Die Pflichtenbelehrung ist mit Schreiben vom 23.07.2018 vorgenommen worden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt