Entscheidung über die Annahme und Einwerbung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Sponsoring)

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:TV/2018/2364  
Art:Tischvorlage  
Datum:13.08.2018  
Betreff:Entscheidung über die Annahme und Einwerbung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Sponsoring)
Untergeordnete Vorlage(n)TV/2018/2364/2
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Tischvorlage Dateigrösse: 226 KB Tischvorlage 226 KB
Dokument anzeigen: Zuwendungen 01.06.2018 bis 31.07.2018 incl. Jahressumme Dateigrösse: 6 KB Zuwendungen 01.06.2018 bis 31.07.2018 incl. Jahressumme 6 KB

Sach- und Rechtslage:

Gem. § 111 (7) NKomVG in Verbindung mit § 26 KomHKVO dürfen die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben beteiligen.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 04.02.2010 die Zuständigkeiten für die Entscheidung zur Annahme im Rahmen der Vereinfachungsregelung aus § 26 KomHKVO festgelegt.

 

Danach wird über die Annahme von Zuwendungen oder Vermittlung an Dritte ab dem Haushaltsjahr 2010 nach folgenden Wertgrenzen entschieden:

 

                 0,- €            bis          100,- €          Bürgermeister

    über 100,- €            bis       2.000,- €          Verwaltungsausschuss

 über 2.000,- €                                                Rat

 

In der anliegenden Übersicht sind alle erfassten Zuwendungen für den Zeitraum vom 01.06.2018 bis zum 31.07.2018 aufgeführt. Es sind hinsichtlich der Annahme keine Bedenken ersichtlich.


Finanzielle Auswirkungen:

Bei Geldzuwendungen (GZ), die bei der Stadt eingezahlt werden, entstehen Mehreinnahmen und bei der anschließenden Zweckverwendung entsprechende Mehrausgaben.


Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung in Unterpunkten


Anlagen:

Übersicht Zuwendungen 01.06.2018 – 31.07.2018 (inkl. Jahressumme)