Änderung der Gesellschaftsanteile bei der EGR Entwicklungs-Gesellschaft Rheiderland mbH

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2018/2392  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.09.2018  
Betreff:Änderung der Gesellschaftsanteile bei der EGR Entwicklungs-Gesellschaft Rheiderland mbH
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Im Jahre 1997 wurde die EGR Entwicklungs-Gesellschaft Rheiderland mbH gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Rheiderlandes, insbesondere die Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen zur Ansiedlung und Förderung neuer und bestehender Gewerbebetriebe und anderer Unternehmen.

 

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 26.800,00 € und teilt sich wie folgt auf die Gesellschafter auf:

 

Gemeinde Bunde

6.700,00 €

(25 %)

Gemeinde Jemgum

6.700,00 €

(25 %)

Stadt Weener

6.700,00 €

(25 %)

Stadt Leer

3.350,00 €

(12,5 %)

Landkreis Leer

3.350,00 €

(12,5 %)


Von der EGR mbH wurden seit 1997 verschiedene Maßnahmen durchgeführt, bei denen von der Kostentragung her von den vorgenannten Gesellschaftsanteilen abgewichen wurde.


Im Jahre 2007 hat die EGR mbH die Trägerschaft über das Interkommunale Gewerbegebiet
Rheiderland übernommen und die Erschließungsmaßnahme durchgeführt. Seitdem ist die EGR mbH Betreiber des „GewerbeParks Rheiderland“.


Grundlage für die Durchführung dieser Erschließungsmaßnahme war die am 26.10.2006 zwischen den Gesellschaftern geschlossene öffentliche-rechtliche Vereinbarung zur Realisierung des Gemeinschaftsprojektes „Interkommunales Gewerbegebiet Rheiderland“. Dieser Vereinbarung waren einstimmige Beschlüsse der Räte und des Kreistages vorausgegangen.


In § 9 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurden Regelungen zur Gesamtrechnung über Kosten und Erträge aufgenommen.

 

 

 

 

 

Von der Kostenseite her wurde folgender Beteiligungsschlüssel vereinbart:


Landkreis Leer                        40 %

Stadt Weener                          35 %

Gemeinde Bunde                    10 %

Stadt Leer                               10 %

Gemeinde Jemgum                   5 %

 

Seit 2007 ist die EGR mbH im Wesentlichen nur im Geschäftsbereich „GewerbePark Rheiderland“ und somit im Kernbereich des Unternehmensgegenstandes tätig geworden. Der vorstehend aufgeführte Beteiligungsschlüssel wurde angewandt. Dieser Geschäftsbereich wird auch künftig Schwerpunkt der Tätigkeit sein.


Nach entsprechender Beratung durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft wird von der EGR mbH eine Anpassung der Geschäftsanteile an den Beteiligungsschlüssel aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag angeregt.

 

Dies hätte folgende Auswirkungen:

 

aktueller Geschäftsanteil                                                Neuregelung                         Differenz

 

Gemeinde Bunde

25%

  6.700,00 €

10%

  2.680,00 €

-4.020,00 €

Gemeinde Jemgum

25%

  6.700,00 €

  5%

  1.340,00 €

-5.360,00 €

Stadt Weener

25%

  6.700,00 €

35%

  9.380,00 €

 2.680,00 €

Stadt Leer

12,5%

  3.350,00 €

10%

  2.680,00 €

   -670,00 €

Landkreis Leer

12,5%

  3.350,00 €

40%

10.720,00 €

7.370,00 €

 

26.800,00 €

26.800,00 €


Im Ergebnis bedeutet dies eine Erhöhung der Stammeinlage der Stadt Weener um 2.680,00 € sowie des Landkreises Leer um 7.370,00 €. Hier ist haushaltstechnisch die Ausgabenseite betroffen (Übernahme von Geschäftsanteilen).

 

Bei den Gemeinden Bunde und Jemgum sowie der Stadt Leer verringert sich die Stammeinlage. Bei diesen Kommunen stellt die Abgabe von Geschäftsanteilen eine Einnahme dar.


Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht bedeutet eine Anpassung auch in Bezug auf Stimmanteile und die Bewertung der tatsächlichen Zahlungen der Gesellschafter eine Klarstellung.


Nach einem positiven Beschluss der politischen Gremien hat die Gesellschafterversammlung der EGR mbH die Veränderungen (Übernahme von Geschäftsanteilen) zu genehmigen. Die Änderung der Stammeinlagen ist notariell zu beurkunden.


Finanzielle Auswirkungen:

Bei der Erhöhung der Stammeinlage der Stadt Weener handelt es sich um eine einmalige Zahlung, die in haushaltsrechtlicher/bilanzieller Sicht unter Beteiligungen eine entsprechende
Berücksichtigung findet.


Erweiterte Zahlungsverpflichtungen im Bereich des Geschäftsbereiches „GewerbePark
Rheiderland“ ergeben sich nicht.


Beschlussvorschlag:

Die Stadt Weener (Ems) übernimmt weitere Geschäftsanteile an der EGR Entwicklungs-Gesellschaft Rheiderland mbH. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 2.680,00 € werden vorbehaltlich der Bereitstellung im Haushaltsplan 2019 zur Verfügung gestellt.