2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 118 W "Wohnen am Hessepark" gemäß § 13 a BauGB in Textform

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2018/2431  
Aktenzeichen:III/61-26-01
Art:Beschlussvorlage  
Datum:01.11.2018  
Betreff:2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 118 W "Wohnen am Hessepark" gemäß § 13 a BauGB in Textform
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 157 KB Beschlussvorlage 157 KB
Dokument anzeigen: Begründung 118 W Dateigrösse: 238 KB Begründung 118 W 238 KB
Dokument anzeigen: Beikarte Dateigrösse: 187 KB Beikarte 187 KB
Dokument anzeigen: Entwurf Satzung 2. Änderung B-Plan Nr. 118 W Dateigrösse: 153 KB Entwurf Satzung 2. Änderung B-Plan Nr. 118 W 153 KB
Dokument anzeigen: Tableau 118 W Dateigrösse: 102 KB Tableau 118 W 102 KB

Sach- und Rechtslage:

Auf Empfehlung des BAUMA vom 24.05.2018 beschloss der Verwaltungsausschuss am 29.05.2018 den Bebauungsplan Nr. 118 W „Wohnen am Hessepark“ zu ändern (BV/2018/2305). Anlass und Ziel der Planänderung ist die Konkretisierung der zulässigen Nutzungen im Mischgebiet – hier sollen die Nutzungen „Lebensmitteleinzelhandel“, „Tankstellen“ und „Vergnügungsstätten“ ausgeschlossen werden.

 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes ist der Beikarte zur Satzung zu entnehmen. Er umfasst den gesamten Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 118 W „Wohnen am Hessepark“ (Flurstück 193 Flur 1 Gemarkung Weener) sowie das nördlich davon gelegene Flurstück 23/36 Flur 1 Gemarkung Weener. Der Geltungsbereich ist neu zu beschließen.

 

Es wurde in gleicher Sitzung beschlossen, die Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchzuführen.

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte am 09.10.2018. Zu dieser Veranstaltung sind keine Bürger erschienen.

 

Die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 14.09.2018 aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Bauleitplanverfahren bis zum 19.10.2018 einzureichen. Während dieser Frist sind sechs abwägungsrelevante Stellungnahmen eingegangen. Das  Planungsbüro Diekmann Mosebach & Partner erarbeitete hierzu in Abstimmung mit der Verwaltung die der Anlage zu entnehmenden Abwägungsvorschläge. Die Planunterlagen wurden entsprechend überarbeitet. Das Planungsbüro wird die Änderungen in der Sitzung erläutern.   

 

Um das Verfahren fortzuführen, ist zu beschließen, dass die Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung der Planunterlagen) und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (weitere Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchgeführt werden.      


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten, die durch die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 118 W „Wohnen im Hessepark“ entstehen, werden aufgrund der abgeschlossenen städtebaulichen Kostenübernahmeverträge je zur Hälfte von den Vorhabenträgern des Bebauungsplangebietes Nr. 95 W „Nördlich B 436“ und 56 W „Nördlich Kirchhofstraße“ übernommen.


Beschlussvorschlag:

Es wird die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes NR. 118 W „Wohnen am Hessepark“ gemäß § 13 a BauGB in Textform mit dem in der Beikarte zur Satzung dargestellten Geltungsbereich beschlossen.

 

Es wird beschlossen, die dem beigefügten Tableau zu entnehmenden Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen anzunehmen.

 

Es wird beschlossen, die überarbeiteten Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.     


Anlagen:

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 118 W „Wohnen im Hessepark“ gemäß § 13 a BauGB in Textform (Satzung mit Beikarte)

Begründung (wird nachgereicht)

Tableau (wird nachgereicht)