Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung für Planungsleistungen an der Pumpstation Stapelmoor

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Name:BV/2018/2474  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.12.2018  
Betreff:Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung für Planungsleistungen an der Pumpstation Stapelmoor
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Das Schachtbauwerk der Pumpstation Stapelmoorer Straße ist stark abgängig. Diese Pumpstation leitet die Abwässer aus der Freigefälleleitung entlang der Stapelmoorer Straße (L31) weiter, die wiederum zum Weitertransport der Abwässer aus dem Pumpwerk 10 „Meentelandsweg“ dient. Der Pumpenschacht ist nicht mehr begehbar und einsturzgefährdet. Sollte die Pumpe ausfallen, ist eine Reparatur nicht mehr möglich.

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 08.05.2018 beschlossen, die für die Sanierung der Abdeckplatte und des Einstiegsbereiches der Pumpstation an der Stapelmoorer Straße erforderliche Haushaltsmittel i.H.v. rd. 59.500 € brutto im Vorgriff auf den noch zu beschließenden Haushalt 2018 im Teilergebnishaushalt bereitzustellen. Auf die Beschlussvorlage BV/2018/2467 wird verwiesen.

 

Entsprechend dieser Beschlusslage und aufgrund des dringenden, zeitlich unaufschiebbaren Handlungsbedarfes (Gewährleistung der Funktionsfähigkeit) wurde ein Ingenieurvertrag mit der Firma ARGO Ingenieurgemeinschaft (Norden) über die notwendigen Planungsleistungen geschlossen.

 

Im Verlauf der sich anschließenden durch die beauftragte Firma durchgeführten Planungen, wurde die Intensität der notwendigen baulichen Arbeiten an der Pumpstation Stapelmoor deutlich, sodass mittlerweile nicht mehr von reinen Unterhaltungsarbeiten ausgegangen werden kann, die in den Haushaltsplanungen für den Ergebnishaushalt 2018 im Teilergebnishaushalt 3, Leistung 11.1.080.36, Sachkonto 421100, Untersachkonto 42110.40021 eingestellt wurden.

 

Die nach Einschätzungen der beauftragten Firma notwendigen und unabdingbaren baulichen Maßnahmen an der Pumpstation Stapelmoor sind daher aufgrund ihrer Intensität als investiver Ansatz im Haushalt 2019 einzustellen. Die bis dato aufgrund des geschlossenen Ingenieurvertrages angefallenen Kosten i.H.v. 8.800 € sind haushaltsrechtlich der sich in 2019 anschließenden notwendigen baulichen Maßnahme an der Pumpstation Stapelmoor hinzuzurechnen. Insofern ist eine Begleichung der bisher entstandenen Planungskosten i.H.v. 8.800 € aus den im Ergebnishaushalt 2018 eingeplanten Mittel nicht mehr möglich. Die benötigten Haushaltsmittel für die bereits erfolgte Auftragserteilung sind daher als außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG im Haushaltsjahr 2018 zu veranschlagen und zur Verfügung zu stellen.


Finanzielle Auswirkungen:

Die benötigten Haushaltsmittel für die bereits erfolgte Auftragserteilung sind als außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung zu stellen.

Deckungsmittel sind diesbezüglich unter Produkt-Nr. 11.1.080 (Gebäudemanagement), Leistung 11.1.080.36, Sachkonto 071000, Untersachkonto 07100.40004 (Betriebsvorrichtung für Pumpstationen) im Haushalt 2018 vorhanden.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, eine außerplanmäßige Auszahlung für Planungsleistungen an der Pumpstation Stapelmoor (zu Vorbereitung der in 2019 investiv eingeplanten Maßnahme) in Höhe von 8.800 EUR mit Zahlungswirksamkeit im Haushaltsjahr 2018 zu bewilligen.