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Name:BV/2018/2384/1  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.01.2019  
Betreff:Verkehrsregelung im Bereich ,,Westerstraße"" in Weener
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 146 KB Beschlussvorlage 146 KB

Sach- und Rechtslage:

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.02.2016 (Vorlage Nr. BV/2016/1689) wurde die Verkehrsführung nach dem Ausbau und der Umgestaltung der Westerstraße thematisiert. Dabei wurde darüber beraten, ob die „Westerstraße“ zukünftig als „verkehrsberuhigter Bereich“ mit dem Zusatz „Parken nur in gekennzeichneten Flächen“ ausgewiesen werden soll. Auf die o.g. Beschlussvorlage sowie den Wortbeiträgen des entsprechenden Protokolls wird verwiesen.

 

Nach anschließender Beratung im Verwaltungsausschuss am 15.03.2016 wurde mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 23.05.2017 (Vorlage Nr. BV/2017/2018) die Beantragung eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ mit dem Zusatz „Parken nur in gekennzeichneten Flächen“ beim Landkreis Leer (Straßenverkehrsamt) beschlossen. Die beantragte verkehrsbehördliche Anordnung wurde mit Schreiben vom 27.06.2017 durch den Landkreis Leer ausgesprochen. Ein entsprechender Umsetzungsauftrag an den städtischen Bauhof erfolgte am 05.07.2017. Mit Schreiben vom 19.10.2017 ordnete die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Leer zusätzlich, gemäß § 45 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) die Anbringung der Zusatzzeichen 1040-33 (Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen 2 Stunden) sowie 1042-31 (werktags 8-19 h) unter dem Zeichen 325.1 (verkehrsberuhigter Bereich) an. Dieser Auftrag zur Umsetzung erging am 19.10.2017.

 

Nach Umsetzungsausführung der verkehrsbehördlichen Anordnung erfolgte ein Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt des Landkreises Leer. Dabei wurde der genaue Standort der einzelnen Schilder abgestimmt, um Korrekturen der bisherigen Standorte vorzunehmen.

Aufgrund dieses Ortstermins erfolgte ein erneuter Umsetzungsauftrag mit detaillierten Ausführungen, an welchen Standorten die jeweiligen Straßenverkehrszeichen anzubringen sind. Dieser Auftrag führte zu einer intensiven Prüfung des Vorganges durch die Bauverwaltung.

 

Die Umgestaltung der Westerstraße wurde seinerzeit als Bestandteil des Förderprogrammes „Städtebaulicher Denkmalschutz“ gefördert. Vor dem Ausbau und der Umgestaltung der Westerstraße in Weener wurde diese als Tempo 30-Zone ausgewiesen. Diese Ausweisung war während des gesamten Planungsprozesses und der Antragstellung zur Förderung aus dem Förderprogramm „städtebaulicher Denkmalschutz“ maßgeblich. Der Verwaltungsausschuss beschloss am 03.12.2013 die diesbezügliche Planung auf der Grundlage des städtebaulichen Rahmenplans (Vorlage Nr. BV/2013/1188).

 

Die Ausweisung der Westerstraße als „verkehrsberuhigter Bereich“ könnte dabei aus beitragsrechtlicher Sicht unmittelbare Auswirkungen auf die Veranlagung der erhobenen Anliegerbeiträge und damit auch auf die Höhe der Fördermittel aus dem Förderprogramm „städtebaulicher Denkmalschutz“ haben. Hier wäre die Rückzahlung von Fördergeldern nicht auszuschließen. Vor dem Hintergrund der bisherigen überaus aufwendigen Veranlagungen würde bei einer Nachveranlagung zudem die Möglichkeit bestehen, dass es zu Klageverfahren gegen die Stadt Weener (Ems) kommt. Um diese negativen Auswirkungen für alle Beteiligten abzuwenden, wurde mit verschiedenen Stellen (Polizei, Straßenbaubehörde Aurich, Straßenverkehrsamt Leer sowie Teilnehmern der Verwaltung) ein Ortstermin vereinbart.

 

Dabei wurde festgestellt, dass die sinnvollste Lösung die Einrichtung einer „Tempo 20-Zone“ darstellen würde. Diese Alternative führt dazu, dass es zu keinen förderrechtlich relevanten Änderungen kommt. In der Verkehrsführung unterscheidet sich eine „Tempo-20-Zone“ nicht von einer „Tempo-30-Zone“. Auch können die bisherigen Vorgaben in Bezug auf parkende Fahrzeuge erneut angeordnet werden. Es ist jedoch besonders hervorzuheben, dass die bisherige Vorfahrtsregelung an der Einmündung „Marktstraße“ erneut geändert wird. Mit Einführung der Verkehrsberuhigung wurde die bisherige Vorfahrtsregelung „rechts – vor links“ aufgehoben. Es hatte sodann derjenige Vorfahrt zu gewähren, welcher den verkehrsberuhigten Bereich verlässt. Dieser Umstand würde sich durch die Anordnung einer „Tempo-20-Zone“ erneut ändern. Hier sollte bei Anordnung zeitnah ein Hinweis an die Bevölkerung erfolgen, um Missverständnisse zu vermeiden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die entsprechenden Verkehrszeichen (4x Zeichen 274.1-41 (mit 274.1-51 und 274.2-51) müssen beschafft werden. Hierfür fallen Kosten in Höhe von 560,00 Euro an. Die Rohrrahmen sowie die zusätzlichen Hinweisschilder können gebraucht verwendet werden und müssen nicht neu beschafft werden.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, die Aufhebung des „verkehrsberuhigten Bereichs“ für die „Westerstraße“ zu beantragen. Gleichzeitig wird beschlossen, die Anordnung einer „Tempo 20 – Zone“ mit dem Zusatz „Parken nur auf gekennzeichneten Flächen“ sowie der zeitlichen Einschränkung „werktags 8-19 h“ beim Landkreis Leer (Straßenverkehrsamt) zu beantragen.