Errichtung einer Hundeauslauffläche

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Name:BV/2019/2513  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.02.2019  
Betreff:Errichtung einer Hundeauslauffläche
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Aufgrund des Antrages der Gruppe UGFG im Rat der Stadt Weener (Ems) gemäß § 56 NKomVG vom 20.08.2018 wurde in der BAUMA-Sitzung am 25.09.2018 über die Errichtung von Hundeauslaufflächen beraten. Es wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, im Stadtgebiet nach einer oder mehrerer für einen umzäunten Hundeauslauf geeigneten Fläche/n zu suchen und die Kosten für die Errichtung eines umzäunten Hundeauslaufes nebst Bank, Hundekotbeutelspender und Mülleimer zu ermitteln (AT/201/2378).

 

Die Errichtung eines Hundeauslaufplatzes ist planungsrechtlich als öffentliche Grünfläche einzustufen und bauleitplanerisch abzusichern. Erforderlich wäre neben einer für solche Zwecke üblichen Flächengröße auch eine entsprechende Parkmöglichkeit für die Hundehalter. Es kommen nur Gebietskategorien in Frage, in denen eine zu erwartende Lärmbeeinträchtigung verträglich ist.

 

In Bebauungsplangebieten ist die Anlage einer Hundeauslauffläche nicht zulässig, da sie auch von Personen außerhalb des Baugebietes genutzt wird und damit die Sozialadäquanz nicht mehr gegeben ist. Ehemalige Spielplätze in den Wohngebieten kommen daher nicht in Frage. Diese sind außerdem aufgrund ihrer Größe und der zu erwartenden Lärmbeeinträchtigung ungeeignet.

 

Die Errichtung eines Hundeauslaufplatzes in Gewerbe- und Industriegebieten ist aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Nutzungskataloges (§ 8 und 9 BauNVO) nicht möglich. Die sich noch im Eigentum der Stadt befindlichen Flächen sollen zudem jeweils an entsprechende Gewerbebetriebe veräußert werden. 

 

Im Außenbereich ist die Anlage einer Hundeauslauffläche nicht zulässig, da es sich hier nicht um ein priviligiertes Bauvorhaben gemäß § 35 BauGB handelt. Bei den im Eigentum der Stadt befindlichen Flächen im Außenbereich handelt es sich außerdem meist um Kompensationsflächen, naturschutzrechtlich geschützte Bereiche oder Pachtflächen. 

 

Die Verwaltung kommt somit zu dem Ergebnis, dass geeignete Flächen nicht zur Verfügung stehen und sich die Errichtung eines Hundeauslaufplatzes insbesondere aufgrund der planungsrechtlichen Vorgaben nicht umsetzen lässt. 

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, keinen Hundeauslaufplatz zu errichten, da im Gebiet der Stadt Weener (Ems) keine geeignete Fläche zur Verfügung steht.