Ernennung des Stadtbrandmeisters sowie seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Weener (Ems)

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2520  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.03.2019  
Betreff:a) Ernennung des Stadtbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems)
b) Ernennung des Stellvertretenden Stadtbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

a) Die Amtszeit des derzeitigen Stadtbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems), Herrn Jörg Fisser, wohnhaft Jansumer Ring 21, 26826 Weener, endet am 14. März 2019.

Die Mitglieder des Stadtkommandos haben in ihrer Sitzung am 12.12.2018 ihren Stadtbrandmeister, Herrn Jörg Fisser, wohnhaft Jansumer Ring 21, 26826 Weener, in seinem Amt bestätigt und schlagen dem Rat der Stadt Weener (Ems) vor, Herrn Fisser erneut zum Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems) zu ernennen.

 

Herr Fisser erfüllt nach wie vor alle persönlichen Voraussetzungen für das Ehrenamt, so dass Herr Fisser zum 29. März 2019 für die Dauer von sechs Jahren erneut zum Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems) ernannt werden sollte.

 

Für die Zeit vom 15. März 2019 bis zur erneuten Ernennung wird Herr Fisser seitens der Verwaltung kommissarisch zur Wahrnehmung seines Amtes beauftragt.

 

Einwendungen des Kreisbrandmeisters, Herrn Johann Waten, (§ 20 Absatz 4 S. 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes) sowie des zu beteiligenden Ortsvorstehers, Herrn Friederich Sap, (§ 5 Absatz 4 Nr. 8 der Hauptsatzung der Stadt Weener) gegen die Ernennung des Herrn Fisser liegen nicht vor.

 

b) Die Amtszeit des derzeitigen Stellvertretenden Stadtbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems), Herrn Gerhard Kuper, wohnhaft Gasthuslohne 3, 26826 Weener, endet ebenfalls am 14. März 2019.

Die Mitglieder des Stadtkommandos haben in ihrer Sitzung am 12.12.2018 ihren Stellvertretenden Stadtbrandmeister, Herrn Gerhard Kuper, wohnhaft Gasthuslohne 3, 26826 Weener, in seinem Amt bestätigt und schlagen dem Rat der Stadt Weener (Ems) vor, Herrn Kuper erneut zum Stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems) zu ernennen.

 

Herr Kuper erfüllt nach wie vor alle persönlichen Voraussetzungen für das Ehrenamt, so dass Herr Kuper zum 29. März 2019 für die Dauer von sechs Jahren erneut zum Stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems) ernannt werden sollte.

 

Für die Zeit vom 15. März 2019 bis zur erneuten Ernennung wird Herr Kuper seitens der Verwaltung kommissarisch zur Wahrnehmung seines Amtes beauftragt.

 

Einwendungen des Kreisbrandmeisters, Herrn Johann Waten, (§ 20 Absatz 4 S. 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes) sowie des zu beteiligenden Ortsvorstehers, Herrn Friederich Sap, (§ 5 Absatz 4 Nr. 8 der Hauptsatzung der Stadt Weener) gegen die Ernennung des Herrn Kuper liegen nicht vor.

 

Gemäß § 20 Absatz 4 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes entscheidet der Rat auf Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehren über die Ernennung des Stadtbrandmeisters und seinem Stellvertreter.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Herr Fisser erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 165,00 €.

Herr Kuper erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 85,00 €.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen,

 

a) Herrn Jörg Fisser, wohnhaft Jansumer Ring 21, 26826 Weener, mit Wirkung vom 29. März 2019 für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit erneut zum Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems) zu ernennen.

 

b) Herrn Gerhard Kuper, wohnhaft Gasthuslohne 3, 26826 Weener, mit Wirkung vom 29. März 2019 für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit erneut zum Stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems) zu ernennen.