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Name:BV/2019/2521  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.03.2019  
Betreff:a) Ernennung des Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Weenermoor
b) Ernennung des Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Weenermoor
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 139 KB Beschlussvorlage 139 KB

Sach- und Rechtslage:

a) Die Amtszeit des derzeitigen Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Weenermoor, Herrn Wilhelm Heijen, wohnhaft Weenermoorer Straße 166, 26826 Weener, endet am 07. Mai 2019.

Die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Weenermoor haben im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 18. Januar 2019 ihren Ortsbrandmeister, Herrn Wilhelm Heijen, wohnhaft Weenermoorer Straße 166, 26826 Weener, in seinem Amt bestätigt und schlagen dem Rat der Stadt Weener (Ems) vor, Herrn Heijen erneut zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Weenermoor zu ernennen.

 

Herr Heijen erfüllt nach wie vor alle persönlichen Voraussetzungen für das Ehrenamt, so dass Herr Heijen zum 08. Mai 2019 für die Dauer von sechs Jahren erneut zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Weenermoor ernannt werden sollte.

 

Einwendungen des Kreisbrandmeisters, Herrn Johann Waten, (§ 20 Absatz 4 S. 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes) sowie des zu beteiligenden Ortsvorstehers, Herrn Garrelt Janssen, (§ 5 Absatz 4 Nr. 8 der Hauptsatzung der Stadt Weener) gegen die Ernennung des Herrn Heijen liegen nicht vor.

 

b) Die Amtszeit des derzeitigen Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Weenermoor, Herrn Ingo Janssen, wohnhaft Weenermoorer Straße 147, 26826 Weener, endet ebenfalls am 07. Mai 2019.

Die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Weenermoor haben im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 18. Januar 2019 ihren Stellvertretenden Ortsbrandmeister, Herrn Ingo Janssen, wohnhaft Weenermoorer Straße 147, 26826 Weener, in seinem Amt bestätigt und schlagen dem Rat der Stadt Weener (Ems) vor, Herrn Janssen erneut zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Weenermoor zu ernennen.

 

Herr Janssen erfüllt nach wie vor alle persönlichen Voraussetzungen für das Ehrenamt, so dass Herr Janssen zum 08. Mai 2019 für die Dauer von sechs Jahren erneut zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Weenermoor ernannt werden sollte.

 

Einwendungen des Kreisbrandmeisters, Herrn Johann Waten, (§ 20 Absatz 4 S. 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes) sowie des zu beteiligenden Ortsvorstehers, Herrn Garrelt Janssen, (§ 5 Absatz 4 Nr. 8 der Hauptsatzung der Stadt Weener) gegen die Ernennung des Herrn Janssen liegen nicht vor.

 

Gemäß § 20 Absatz 4 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes entscheidet der Rat auf Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehren über die Ernennung der Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Herr Heijen erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 61,00 €.

Herr Janssen erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 31,00 €.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen,

 

a) Herrn Wilhelm Heijen, wohnhaft Weenermoorer Straße 166, 26826 Weener, mit Wirkung vom 08. Mai 2019 für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit erneut zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Weenermoor zu ernennen.

 

b) Herrn Ingo Janssen, wohnhaft Weenermoorer Straße 147, 26826 Weener, mit Wirkung vom 08. Mai 2019 für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit erneut zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Weenermoor zu ernennen.