Ernennung des Ortsbrandmeisters sowie des Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Vellage

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2522  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.03.2019  
Betreff:a) Ernennung des Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Vellage
b) Ernennung des Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Vellage
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

a) Das Amt des Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Vellage wurde nach dem Ausscheiden von Herrn Alwin Meints, durch den Stellvertretenden Ortsbrandmeister, Herrn Klaas-Enno Haken, kommissarisch wahrgenommen.

Nunmehr haben die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Vellage im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 01. Februar 2019 Herrn Klaas-Enno Haken, wohnhaft Am Schwelgdyk 2, 26826 Weener, zu ihrem Ortsbrandmeister gewählt und schlagen dem Rat der Stadt Weener (Ems) vor, Herrn Haken zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Vellage zu ernennen.

 

Herr Haken erfüllt nach wie vor alle persönlichen Voraussetzungen für das Ehrenamt, so dass Herr Haken zum 29. März 2019 für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Vellage ernannt werden sollte.

 

Einwendungen des Kreisbrandmeisters, Herrn Johann Waten, (§ 20 Absatz 4 S. 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes) sowie des zu beteiligenden Ortsvorstehers, Herrn Andreas Silze, (§ 5 Absatz 4 Nr. 8 der Hauptsatzung der Stadt Weener) gegen die Ernennung des Herrn Haken liegen nicht vor.

 

Die bisherige Ernennung zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Vellage verliert mit der neuen Ernennung zum Ortsbrandmeister automatisch seine Bestandskraft.

 

b) Da Herr Haken ab dem 29. März 2019 das Amt des Ortsbrandmeisters bekleidet, muss das Amt des Stellvertretenden Ortsbrandmeisters neu besetzt werden.

Die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Vellage haben daher im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 01. Februar 2019 Herrn Bennet Beyer, wohnhaft Halte 5, 26826 Weener, zu ihrem Stellvertretenden Ortsbrandmeister gewählt und schlagen dem Rat der Stadt Weener (Ems) vor, Herrn Beyer zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Vellage zu ernennen.

 

Herr Beyer erfüllt alle persönlichen Voraussetzungen für das Ehrenamt, so dass Herr Beyer zum 29. März 2019 für die Dauer von sechs Jahren zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Vellage ernannt werden sollte.

 

Einwendungen des Kreisbrandmeisters, Herrn Johann Waten, (§ 20 Absatz 4 S. 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes) sowie des zu beteiligenden Ortsvorstehers, Herrn Andreas Silze, (§ 5 Absatz 4 Nr. 8 der Hauptsatzung der Stadt Weener) gegen die Ernennung des Herrn Beyer liegen nicht vor.

 

Gemäß § 20 Absatz 4 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes entscheidet der Rat auf Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehren über die Ernennung der Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Herr Haken erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 61,00 €.

Herr Beyer erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 31,00 €.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen,

 

a) Herrn Klaas-Enno Haken, wohnhaft Am Schwelgdyk 2, 26826 Weener, mit Wirkung vom 29. März 2019 für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Vellage zu ernennen.

 

b) Herrn Bennet Beyer, wohnhaft Halte 5, 26826 Weener, mit Wirkung vom 29. März 2019 für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Vellage zu ernennen.