Ernennung des Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Holthusen

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Name:BV/2019/2523  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.03.2019  
Betreff:Ernennung des Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Holthusen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Die Amtszeit des derzeitigen Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Holthusen, Herrn Michael Oltmanns, Zur Heide 7a, 26826 Weener, endet am 07. Mai 2019. Herr Oltmanns hat sich aus beruflichen Gründen nicht erneut zur Wahl gestellt.

Die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Holthusen haben im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 08. Februar 2019 Herrn Stefan Siemens, wohnhaft Auf der Sandhöhe 26, 26826 Weener, zu ihrem Stellvertretenden Ortsbrandmeister gewählt und schlagen dem Rat der Stadt Weener (Ems) vor, Herrn Siemens zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Holthusen zu ernennen.

 

Herr Siemens erfüllt alle persönlichen Voraussetzungen für das Ehrenamt, so dass Herr Siemens zum 08. Mai 2019 für die Dauer von sechs Jahren zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Holthusen ernannt werden sollte.

 

Einwendungen des Kreisbrandmeisters, Herrn Johann Waten, (§ 20 Absatz 4 S. 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes) sowie des zu beteiligenden Ortsvorstehers, Herrn Gerrit Dreesmann, (§ 5 Absatz 4 Nr. 8 der Hauptsatzung der Stadt Weener) gegen die Ernennung des Herrn Siemens liegen nicht vor.

 

Gemäß § 20 Absatz 4 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes entscheidet der Rat auf Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehren über die Ernennung der Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Herr Siemens erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 31,00 €.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen,

 

Herrn Stefan Siemens, wohnhaft Auf der Sandhöhe 26, 26826 Weener, mit Wirkung vom 08. Mai 2019 für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Holthusen zu ernennen.