Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2524  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.03.2019  
Betreff:Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 140 KB Beschlussvorlage 140 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Verwaltungskostensatzung Dateigrösse: 107 KB Anlage 1 Verwaltungskostensatzung 107 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Vergleich Neu u. Bisher Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung 2019 Dateigrösse: 106 KB Anlage 2 Vergleich Neu u. Bisher Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung 2019 106 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung 2019 Dateigrösse: 102 KB Anlage 3 Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung 2019 102 KB

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Weener (Ems) erhebt für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten im eigenen Wirkungskreis auf der Grundlage einer Verwaltungskostensatzung Gebühren und Auslagen, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben.

 

Die derzeit gültige Satzung wurde vom Rat der Stadt Weener (Ems) am 26.03.2002 beschlossen und seither nur in einem Kostentarif am 15.03.2007 geändert.

 

Aufgrund der seit dem Zeitpunkt des Erlasses bzw. der Änderung der Satzung erfolgten Kostensteigerungen insbesondere im Bereich der Personalaufwendungen ist es erforderlich, die bisher festgesetzten Tarife angemessen zu erhöhen.

 

Der Inhalt der Satzung (Anlage 1) ist gegenüber der bisherigen Fassung nahezu unverändert. Von Bedeutung ist der als Anlage zur Satzung beigefügte Kostentarif. Der Kostentarif enthält eine Auflistung der standardmäßig anfallenden Amtshandlungen und sonstigen Verwaltungstätigkeiten. Die Anlage 2 beinhaltet eine Gegenüberstellung der bisherigen Kostentarife mit einem Vorschlag für die Festsetzung der künftigen Kostentarife. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nicht für alle Kostentarife ein Vergleichssatz angeführt werden kann. Einige Positionen gab es beispielsweise zum Zeitpunkt des Erlasses der Satzung in 2002 noch nicht (z. B. Farbkopien in unterschiedlichen Größen). Andererseits enthält die neue Übersicht einige Tatbestände, für die bislang keine Gebühren erhoben wurden (z. B. Auskünfte aus dem Archiv). In einigen Fällen bestand bislang eine Gebührenspanne (von…€ bis …€), für die jetzt eine Pauschalgebühr vorgeschlagen wird.

 

Die Anlage 3 enthält den Vorschlag für die Festsetzung der künftigen Kostentarife ohne Gegenüberstellung der bisherigen Regelung.

 

Die jetzt aufgeführten Tatbestände orientieren sich hinsichtlich des Inhaltes und den vorgeschlagenen Tarifen an den Regelungen vergleichbarer Kommunen im Landkreis Leer.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen in Form von möglichen künftigen Mehreinnahmen sind nicht zu ermitteln. Sie sind abhängig von der Anzahl der in Anspruch genommenen Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten.

 


Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Weener (Ems) über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) einschließlich des als Anlage beigefügten Kostentarifes als Bestandteil der Satzung wird beschlossen.

 


Anlagen:

Anlage 1:         Verwaltungskostensatzung

Anlage 2:         Gegenüberstellung Kostentarif (bisher/künftig)

Anlage 3:         Kostentarif (künftig)