Grundsatzentscheidung zur Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2535  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.03.2019  
Betreff:Grundsatzentscheidung zur Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 39 KB Beschlussvorlage 39 KB
Dokument anzeigen: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2017 Dateigrösse: 490 KB Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2017 490 KB
Dokument anzeigen: Präsentation_ Die Refinanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen Dateigrösse: 236 KB Präsentation_ Die Refinanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen 236 KB

Sach- und Rechtslage:

Die SPD-Fraktion hat am 27.11.2017 einen Antrag gemäß § 56 NKomVG zum Thema Straßenausbaubeiträge/Straßenausbaubeitragssatzung gestellt.

Der Finanz-und Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2018 beschlossen, vor einer Beratung zu diesem Thema einen Fachanwalt anzuhören und den Antrag deshalb zurückzustellen.

Im Rahmen der öffentlichen Ratssitzung am 16.08.2018 wurden Politik und interessierte Bürger durch Fachanwalt Dr. von Waldthausen ausführlich über Möglichkeiten der Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen informiert, insbesondere über die Einführung wiederkehrender Beiträge. Für Fragen stand der Fachanwalt zur Verfügung. Die Präsentation lag dem Protokoll zur Ratssitzung vom 16.08.2018 bei und ist nochmals als Anlage beigefügt.

 

Gemäß Beschluss vom 14.06.2018 soll der Antrag erneut im Finanz- und Wirtschaftsausschuss behandelt werden, nachdem die gewünschte Information zu diesem komplexen Thema erfolgt ist.

 

Durch die Schaffung des § 6b Nds. Kommunalabgabengesetz besteht auch in Niedersachsen zusätzlich die Möglichkeit neben einmaligen Beiträgen auch wiederkehrende Beiträge zu erheben. Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge ist von so großer Tragweite, dass diese Grundsatzentscheidung vom Rat zu treffen ist. Eine Einführung wiederkehrender Beiträge wäre frühestens ab 2020 möglich.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Alternative a)

Beitragseinnahmen nach der derzeitigen Ausbaubeitragssatzung

 

Alternative b)

Beitragseinnahmen nach noch zu erlassenden Satzungen

 

Ausgaben für Personal- und Sachkosten für die Erstellung der Satzungen/Abrechnungsunterlagen in noch nicht bekannter Höhe


Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen

 

Alternative a)

zur Refinanzierung von Ausbaumaßnahmen keine Beiträge nach § 6b Nds. Kommunalabgabengesetz (wiederkehrende Beiträge) zu erheben.

 

Alternative b)

zur Refinanzierung von Ausbaumaßnahmen ab dem Jahr 2020 Beiträge nach § 6b Nds. Kommunalabgabengesetz (wiederkehrende Beiträge) zu erheben.


Anlagen:

Präsentation: Die Refinanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen

Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2017