Haushaltsplanung 2019 (Entwurf der Verwaltung)

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2540  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.03.2019  
Betreff:Haushaltsplanung 2019 (Entwurf der Verwaltung)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 361 KB Beschlussvorlage 361 KB
Dokument anzeigen: Ergebnishaushalt 2019 SK Stand 26.03.2019 Dateigrösse: 222 KB Ergebnishaushalt 2019 SK Stand 26.03.2019 222 KB
Dokument anzeigen: Finanzhaushalt 2019 SK Stand 26.03.2019 Dateigrösse: 224 KB Finanzhaushalt 2019 SK Stand 26.03.2019 224 KB
Dokument anzeigen: Investitionsplanung Haushalt 2019 Dateigrösse: 111 KB Investitionsplanung Haushalt 2019 111 KB

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Weener (Ems) ist gem. § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verpflichtet, eine Haushaltssatzung zu erlassen.

 

Der Haushaltsplan wird nach den Erfordernissen der Doppik aufgestellt. Planungsgrundlagen für den Haushaltsplan 2019 sind gemäß den Vorgaben des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) die Ergebnisplanung, die Finanzplanung sowie die Investitionsplanung.

 

Die Entwicklung der Erträge basiert auf den Schätzungen der Landesregierung, die vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ erarbeitet wurden und auf geltendem Recht beruhen. Die per Runderlass vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport übermittelten Orientierungsdaten zur kommunalen Finanzplanung wurden als Grundlage für die Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 herangezogen.

 

Die Zusammenstellung der Haushaltsplanansätze 2019 – 2022 erfolgte durch die Fachbereiche. Auf dieser Grundlage werden sich die jeweiligen Fachausschüsse eingehend mit der Haushaltsthematik befassen und Beschlussempfehlungen aussprechen.

 

In der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 04.04.2019 werden von der Verwaltung weitere Unterlagen zum Etatentwurf 2019 vorgelegt und erläutert.

 

 

1. Ergebnishaushalt

 

Nach aktuellem Stand belaufen sich die ordentlichen Erträge auf 29.614.100 Euro und die ordentlichen Aufwendungen auf 30.137.600 Euro. Der Ergebnishaushalt 2019 ist somit planerisch nicht ausgeglichen und weist gegenwärtig ein Defizit von 523.500 Euro aus. Die weitere mittelfristige Ergebnisplanung für die Haushaltsjahre 2020 – 2022 weist zudem eine negative Entwicklung mit einem Defizit in Höhe von insgesamt 4.720.400 Euro aus (Gesamtdefizit Planung 2019 – 2022 = 5.243.900 Euro).

 

Nach diesen Planzahlen kann der städtische Haushalt damit in den Haushaltsjahren 2019 – 2022 den geplanten Ressourcenverbrauch voraussichtlich nicht erwirtschaften. Das Ziel der Haushaltsplanung (§ 110 Absatz 4 NKomVG), den Ergebnishaushalt auszugleichen, kann durch das geplante Defizit 2019 aktuell nicht erreicht werden, so dass der diesjährige Haushalt im Entwurf nicht den Zielvorgaben des Neuen Kommunalen Rechnungswesens entspricht.

 

Die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich gemäß § 110 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 NKomVG gilt  für das Haushaltsjahr 2019 jedoch als erfüllt, da der voraussichtliche Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis mit Überschussrücklagen (Stand 31.12.2018 vorläufig 3.420.145,86 Euro) verrechnet werden kann.

Nach jetzigem Stand werden die Überschussrücklagen allerdings bereits im Haushaltsjahr 2021 nicht mehr zur Deckung der geplanten Defizite ausreichen.

 

 

Ermittlung des vorläufigen Jahresüberschusses der Haushaltsjahre 2012 - 2018

 

 

Sollfehlbetrag aus kameralen Abschlüssen

2001 - 2011

-2.969.492,51 €

2012

2.157.913,71 €

2013

510.163,10 €

2014

141.094,85 €

2015

5.356.281,50 €

2016

-2.136.188,09 €

2017

2.355.247,49 €

2018

-1.994.874,19 €

Überschussrücklage Stand Ende 2018

3.420.145,86 €

 

 

In Hinblick auf die dargestellte negative Entwicklung wird von der Verwaltung die Anhebung der Realsteuerhebesätze für das laufende Haushaltsjahr 2019 um jeweils 20 v. H. (Grundsteuer A und B von 350 v. H. auf 370 v. H., Gewerbesteuer von 360 v. H. auf 380 v. H.) für zwingend erforderlich angesehen (siehe Tagesordnungspunkt 5, BV/2019/2542).

 

Die hierdurch angestrebte Ertragssteigerung ist als weiterer, gewichtiger Schritt einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung anzusehen, durch die auch für das Haushaltsjahr 2019 und die folgenden Haushaltsjahre eine grundsätzliche Beibehaltung vieler freiwilliger städtischer Leistungen möglich erscheint.  

 

Bereits im Oktober 2018 hat der Rat eine Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Weener (Ems) ab dem 01.01.2019 beschlossen.

 

Als weiterer bekannter Punkt der Haushaltskonsolidierung steht in der Ratssitzung am 28.03.2019 der Beschluss über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) auf der Tagesordnung.

 

Zudem wurde bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.03.2019 sowie VA am 19.03.2019 über den Verkauf von Spielplätzen beraten, mit der Empfehlung, bereits in 2019 zwei städtische Spielplätze aufzulösen und für die anschließende Vermarktung als Bauplätze vorzubereiten.

 

Ebenfalls gelten die Festsetzung der Eintrittspreise für die Nutzung des Friesenbades ab der Saison 2019 durch Beschluss des VA vom 04.12.2018 sowie der beschlossene Erlass einer neuen Entgeltordnung für die Hafen- und Tourismus GmbH in der VA-Sitzung am 19.02.2019 als Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, da sich durch die Erhöhung der Eintrittspreise sowie Entgelte die jährlich notwendigen Transferleistungen an die städtischen GmbH`s als Defizitabdeckung reduzieren. 

 

2. Finanzhaushalt

 

Im Finanzhaushalt werden die zahlungswirksamen

  • Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes als Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,
  • die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeit und
  • die Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

zusammengefasst.

 

Der Finanzhaushalt wurde u. a. nach Datenüberleitung des aktuellen Ergebnishaushaltes erstellt.

 

Im Haushaltsjahr 2019 beträgt die Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 26.171.300 Euro, die der Auszahlungen 27.599.700 Euro, so dass aktuell ein Defizit von 1.428.400 Euro besteht.

 

Für Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind nach aktuellem Stand für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt 1.340.000 Euro veranschlagt und für Auszahlungen für Investitionstätigkeit sind gegenwärtig 5.548.500 Euro geplant.

 

Zur Anlage Investitionsplanung Haushalt 2019 ist insbesondere hervorzuheben, dass verschiedene Investitionsmaßnahmen bereits in der Haushaltssatzung/im Haushaltsplan 2017 enthalten waren (Gesamtbetrag 1.634.000 Euro), jedoch bis ins Haushaltsjahr 2019 aus verschiedenen Gründen noch nicht zur Umsetzung gelangt sind oder umgesetzt werden konnten.

 

Folgende Maßnahmen sind somit abermals neu im Haushalt 2019 veranschlagt worden. Hierbei ist bewusst auf die Bildung von Haushaltsausgaberesten (HAR) verzichtet worden, um die Transparenz in der Führung und Überwachung des Haushaltes 2019 zu gewährleisten:

 

-           Investitionszuweisung/-zuschuss für den Ausbau des Breitbandnetzes – an den LK Leer (USK 00400.40010 mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 230.000 Euro für das Jahr 2019, HH-Ansatz 2017 = 115.000 Euro mit HAR über 115.000 Euro und Verpflichtungsermächtigung  im HH 2018 für 2019 über 230.000 Euro),

 

-           Anschaffung einer Kehrmaschine mit Zubehör für die GS Möhlenwarf (USK   06200.40014 mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 2.800 Euro für das Jahr 2019, HH-Ansatz 2017 = 2.500 Euro mit HAR über 2.500 Euro),

 

-           Herstellen „Schwarz-Weiß-Bereich“ beim Klärwerk Weener (USK 09600.40053 mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 Euro für das Jahr 2019 sowie weitere 400.000 Euro für das Jahr 2020, HH-Ansatz 2017 = 400.000 Euro mit HAR über 400.000 Euro),

 

-           Zahlung an Sanierungsträger (USK 00400.40001 mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 898.000 Euro für das Jahr 2019, HH-Ansatz 2017 = 750.000 Euro mit HAR über ca. 505.000 Euro),

 

-           Betriebsvorrichtungen für Pumpstationen (USK 07100.40004 mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 20.000 Euro für das Jahr 2019, HH-Ansatz 2017 = 20.000 Euro mit HAR über 16.614,45 Euro),

 

-           Neue Zufahrt Wiesenstraße zum Bahnhof/Umgestaltung barrierefreier Zugang Bahnhof Weener  (USK 09600.40034 mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 Euro für das Jahr 2019 sowie weitere 450.000 Euro für das Jahr 2020, HH-Ansatz 2017 = 320.000 Euro mit HAR über 299.974,68 Euro) und   

 

-           Betriebsvorrichtung Bauhof – Absauganlage Schlosserei (USK 07100.40002 mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 36.000 Euro für das Jahr 2019, HH-Ansatz 2017 =  26.500 Euro mit HAR über 26.500 Euro),

 

Diese Vorgehensweise der grundsätzlichen Neueinplanung/-veranschlagung wird zudem durch das baldige Auslaufen der bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung 2019 fortbestehenden Kreditermächtigung der Haushaltssatzung 2017 über 4.010.600 Euro (Rest 3.960.600 Euro) untermauert, aus der bislang nur ein zinsloses Darlehen in Höhe von 50.000 Euro aus Mitteln der Kreisschulbaukasse des Landkreises Leer - zur grundlegenden Sanierung der Turnhalle der Grundschule Holthusen - aufgenommen wurde.

 

 

Die größten Auszahlungen für Investitionen stellen aktuell folgende Maßnahmen im Haushalt 2019 (ab 50.000 Euro) dar:

 

 

- Feuerwehrgerätehaus Weener                                                                       900.000 Euro

- Zahlung an Sanierungsträger (Stadtsanierung)                                             898.000 Euro

- Integrierte Begegnungsstätte/Stadtbücherei                                                375.000 Euro

- Erwerb sonstiger unbebauter Grundstücke                                                  250.000 Euro

- Verbindung Regenwasserkanal Emsstraße/Am Marinapark                        250.000 Euro

- Ausbau Breitbandnetz als Investitionszuweisung LK Leer             230.000 Euro

- Anschaffung großer Schlepper (Fahrzeug) Bauhof                          225.000 Euro

- Modernisierung GS Stapelmoor                                                                   160.000 Euro

- Neubau Integrationshaus Wiesenstraße (GS Weener)                                  150.000 Euro

- Sanierung Pumpwerk Hauptstraße                                                               100.500 Euro

- Herstellen „Schwarz-Weiß-Bereich“ Klärwerk Weener                               100.000 Euro

- Umgestaltung barrierefreier Zugang Bahnhof                                              100.000 Euro

- Verschiedene Straßenbeleuchtungsmaßnahmen                                             96.000 Euro

- Baumaßnahme Rathaus – Ausbau Dachboden zum Serverraum                   65.000 Euro

- Sanierung und Erweiterung GS Holthusen                                                    60.000 Euro

- Anschaffung Einsatzleitwagen FFW Weener                                                55.000 Euro

- Erwerb von Verkehrsflächen                                                                          50.000 Euro

 

 

 

In der Anlage Investitionsplanung Haushalt 2019 befinden sich weitergehend aufgeführt (letzte Seite unten) Investitionsmaßnahmen in der aktuellen politischen Diskussion:

 

- Neubau Fuß- und Radweg K 27 (Diele-Vellage) – Kostenvolumen ca. 230.000 Euro,

- neue Brücke an der Hammenstiege – Kostenvolumen wird derzeit ermittelt und

- Anschaffung eines Frühdefibrillationsgerätes mit Wandschrank – Kosten ca. 2.500 Euro.

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen sind für das Haushaltsjahr 2019 nach aktuellem Stand in Gesamthöhe von 4.256.000 Euro zu Lasten der Haushaltsjahre 2020 (2.632.500 Euro) und 2021 (1.623.500 Euro) veranschlagt (siehe Liste Investitionsplanung Haushalt 2019). Hierbei handelt es sich um die folgenden, geplanten Maßnahmen:

 

Beschreibung

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2021

Neue Stadtbücherei mit integrierter Begegnungsstätte

390.000,- €

390.000 €

Neubau eines Integrationshauses/ Umnutzung zu einem Werk-/Kreativbereich an der GS Weener

425.000,- €

425.000,- €

Umrüstung auf LED Beleuchtung in der GS Weener

 

158.000,- €

Gestalterische und energetische Modernisierung der Aula und Außenanlagen der GS Stapelmoor

452.500,- €

452.500,- €

Umrüstung auf LED Beleuchtung in der GS Möhlenwarf

79.000,- €

 

Sanierung und Erweiterung der GS Holthusen

220.000,- €

110.000,- €

Umrüstung auf LED Beleuchtung in der GS Holthusen

 

88.000,- €

Herstellen „Schwarz-Weiß-Bereich“ Klärwerk Weener

400.000,- €

 

Sanierung Pumpwerk Tannenhof-Sandweg

100.000,- €

 

Sanierung Schachtbauwerk Pumpstation Ferstenborgum

116.000,- €

 

Neue Zufahrt Wiesenstraße zum Bahnhof/Umgestaltung barrierefreier  Zugang Bahnhof Weener

450.000,- €

 

Insgesamt

2.632.500,- €

1.623.500,- €

 

 

 

Finanzierungstätigkeit

 

Für das Haushaltsjahr 2019 sind nach aktuellem Stand insgesamt 343.800 Euro für die ordentliche Tilgung von Kreditverbindlichkeiten für bereits bestehende (Kreisschulbaukasse 30.800 Euro und verschiedene Kreditinstitute 282.000 Euro) sowie noch abzurufende Kredite aus den Kreditermächtigungen 2017 und 2018 veranschlagt.

 

Die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten sind gesetzlich aus dem Überschuss der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenüber den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushaltes zu bestreiten. 

Im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit weist der Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 aktuell jedoch ein Saldo in Höhe von -1.428.400 Euro aus, so dass diese gesetzliche Verpflichtung nicht erfüllt werden kann. Zudem werden auch in den kommenden Haushaltsjahren die Salden aus  laufender  Verwaltungstätigkeit  im  Finanzhaushalt  2020

(- 1.544.100 Euro),  2021 (- 901.500  Euro) und 2022 (- 466.200 Euro) nach derzeitigem Planungsstand keine Überschüsse ausweisen, so dass die Erfüllung der ordentlichen Tilgung nach gesetzlichen Vorgaben voraussichtlich nicht möglich sein wird (§ 17 KomHKVO).

 

Der Schuldenstand der Stadt Weener (Ems) beträgt zum Stand 31.12.2018 insgesamt 4.982.911 Euro (Vorjahr 4.764.558 Euro).

Es ist gegenwärtig davon auszugehen, dass nach Fortschritt der im Haushalt 2017 und 2018 enthaltenen Bau- und Investitionsmaßnahmen die hierfür noch bestehende, restliche Kreditermächtigung 2017 über ca. 2.300.000 € (u. a. wegen Neueinplanung von verschiedenen Maßnahmen im Haushalt 2019!) sowie die noch vollständig bestehende Kreditermächtigung 2018 über 1.401.000 Euro im weiteren Fortgang des Haushaltsjahres 2019 benötigt wird.

Hierdurch wird sich der Schuldenstand der Stadt bis zum Jahresende 2019 deutlich erhöhen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine



Anlagen:

1.)    Ergebnishaushalt 2019 (3 Seiten)

2.)    Finanzhaushalt 2019 (3 Seiten)

3.)    Investitionsplanung Haushalt 2019 (6 Seiten)