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Name:BV/2019/2542  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.03.2019  
Betreff:Erhöhung der Realsteuerhebesätze mit Wirkung vom 01.01.2019
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) enthält die Haushaltssatzung bei Gemeinden die Festsetzung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer, wenn diese nicht in einer gesonderten Satzung bestimmt sind.

 

Für die Stadt Weener (Ems) ist die jeweilige Haushaltssatzung mit der Festsetzung der Steuersätze (Hebesätze) in § 5 maßgebend, da eine gesonderte Satzung mit Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer nicht besteht.

Für das Haushaltsjahr 2019 ist geplant, die Haushaltssatzung 2019 in der Ratssitzung vom 29.05.2019 zu beschließen.

 

Bei einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze im laufenden Haushaltsjahr 2019, die für das Kalenderjahr nur bis zum 30.06. vorgenommen werden kann (Verweis auf § 16 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz, § 25 Abs. 3 Grundsteuergesetz), erfolgt die Wirkung der Steuererhöhungen vom Beginn des Kalenderjahres an.

 

Die aktuell gültigen Realsteuerhebesätze der Stadt Weener (Ems) liegen im Vergleich zu den  Realsteuerhebesätzen 2017 als Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich 2019 sowie der vorläufigen Grundlagen für die Steuerkraftberechnung gemäß dem Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) - für Gemeinden in der entsprechenden Gemeindegrößenklasse zwischen 10.000 bis 20.000 Einwohnern - teilweise erheblich unter diesen. Der Abstand vergrößert sich jährlich, wenn die Stadt Weener (Ems) ihre Hebesätze nicht einer kontinuierlichen Prüfung unterzieht und gegebenenfalls anpasst.

In der aktuellen Haushaltsverfügung des  Landkreises Leer vom 09.07.2018 ist dieser Hinweis ebenfalls enthalten, was angesichts der defizitären Entwicklung des gemeindlichen Haushalts nicht vertretbar ist. 

Weiterhin weist die Haushaltsverfügung darauf hin, dass alle Möglichkeiten zur
Finanzmittelbeschaffung auszuschöpfen sind.

 

Die aktuellen Hebesätze der Stadt Weener (Ems) betragen seit dem 01.01.2017:

 

Grundsteuer A                         350 v. H.

Grundsteuer B                                     350 v. H.

Gewerbesteuer                         360 v. H.

 

 

Zum Vergleich sind die Realsteuerhebesätze 2017 für Gemeinden in der  Gemeindegrößenklasse zwischen 10.000 bis 20.000 Einwohnern im Landesdurchschnitt wie folgt aufgeführt:

 

                                                            Grundsteuer A                                    369 v. H. (+19)

Grundsteuer B                                     374 v. H. (+24)

Gewerbesteuer                         366 v. H. (+  6)

 

 

In Hinblick auf die aktuelle Haushaltsplanung 2019 – 2022 sowie im Zuge der Umsetzung einer Haushaltskonsolidierung ist aus Sicht der Verwaltung eine zwingende Erhöhung der Realsteuerhebesätze mit Wirkung vom 01.01.2019 wie folgt geboten:

 

Grundsteuer A                         370 v. H. (+20)

Grundsteuer B                                     370 v. H. (+20)

Gewerbesteuer                         380 v. H. (+20)

 

Für das Haushaltsjahr 2019 resultieren nach aktuell bestehender Veranlagung hierdurch Mehreinnahmen der Realsteuern in Höhe von insgesamt ca. 554.800,-- EUR (Grundsteuer A + ca. 6.800,-- EUR, Grundsteuer B + ca. 93.000,-- EUR und Gewerbesteuer + ca. 455.000,-- EUR).

Zusätzlich ist mit dieser Erhöhung der Realsteuerhebesätze eine Verbesserung der städtischen Rahmenbedingungen der Berechnungsgrundlagen zum Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 gegeben.


Finanzielle Auswirkungen:

Die vorgeschlagene Erhöhung der Realsteuerhebesätze mit Wirkung vom 01.01.2019 würde nach aktuellem Stand für das Haushaltsjahr 2019 zu Mehreinnahmen von insgesamt ca. 554.800,-- EUR führen.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, die Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Weener (Ems) mit Wirkung vom 01.01.2019 um jeweils 20 v. H. (Grundsteuer A = 370 v. H., Grundsteuer B = 370 v. H. und Gewerbesteuer = 380 v. H.) zu erhöhen.