Grundsatzentscheidung zum Zusammenschluss der Ortsfeuerwehren Diele, Stapelmoor und Vellage

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Name:BV/2019/2546  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:01.04.2019  
Betreff:Grundsatzentscheidung zur Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Diele, Stapelmoor und Vellage
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 2 Absatz 1 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) obliegt den Gemeinden (Samtgemeinden) der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistungen in ihrem Gebiet. Sie haben hierzu insbesondere eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, zu unterhalten und einzusetzen. Aufstellungs- und Auflösungskriterien einer Ortswehr ergeben sich aus dieser Bestimmung in Verbindung mit § 11 NBrandSchG.

 

Der Stadtbrandmeister der Stadt Weener (Ems) hat in Absprache mit den Ortsbrandmeistern der Ortswehren Diele, Stapelmoor und Vellage mitgeteilt, dass sie sich eine Zusammenführung der Ortsfeuerwehren mit dem Ziel, dass möglichst viele Kameraden und Kameradinnen der gemeinsamen Ortsfeuerwehr beitreten, vorstellen können. Zur Begründung dieser Entscheidung lassen sich verschiedenen Gründe ausführen.

 

Im Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Diele besteht ein erhöhter Bedarf für bauliche Veränderungen, um allen feuerwehrunfalltechnischen Kriterien zum Schutz der Kameradinnen und Kameraden Rechnung tragen zu können. Eine Erweiterungsmöglichkeit des Gebäudes mit der Schaffung notwendiger Parkplätze ist derzeit nicht realisierbar.

 

Für die Ortsfeuerwehr Vellage besteht die Herausforderung darin, stets die erforderliche Mindeststärke an Personal vorzuhalten. Bisher ist dies immer gelungen, jedoch kann eine Entwicklung für die Folgejahre nie mit hundertprozentiger Sicherheit prognostiziert werden, so dass es zukünftig schwierig werden könnte, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen.

 

Die Ortsfeuerwehr Stapelmoor ist sowohl im Bereich des Bestandsgebäudes als auch in Bezug auf die personellen Kapazitäten gut aufgestellt. Bei dem Bestandsgebäude bestehen jedoch keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten, so dass bei dem Gedanken an eine nachhaltige Lösung in Form einer Zusammenlegung auch dieser Standort mit einbezogen werden sollte. Darüber hinaus liegen die Standorte hierfür kartographisch günstig. Dies führt dazu, dass die jeweiligen Ortswehren positiv voneinander profitieren können. In einer Sitzung des Arbeitskreises wurden alle vorgenannten Punkte intensiv beraten. Dabei wurde vorgeschlagen, dass die jeweiligen aktiven Mitglieder aller betroffenen Ortswehren in gleichzeitig stattfindenden außerordentlichen Sitzungen zu der Zusammenlegung befragt werden sollten. In der nachfolgend stattfinden Arbeitskreissitzung wurde von den Ortsbrandmeistern der drei Ortswehren mitgeteilt, dass ein Großteil der betroffenen Kameradinnen und Kameraden diesen Vorschlag positiv aufgenommen hat. Aktuelle Probleme, wie beispielswiese die Tageserreichbarkeit könnten so gelöst werden, da durch die Bündelung der Personenkapazitäten eine höhere Personalstärke zu den kritischen Zeiten erreicht werden kann.

 

Als zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenlegung gilt es, einen gemeinsamen Standort zu finden und ein Feuerwehrgerätehaus zu errichten, welches den Anforderungen an eine gemeinsame Wehr dauerhaft gerecht wird. Hier ist nicht nur die neue Personalstärke zu beachten, sondern es muss auch die Fahrzeugausstattung berücksichtigt werden. Die Ortsfeuerwehr Stapelmoor erhält in nächster Zeit ein neues HLF 10 und auch die Feuerwehr Vellage ist in Besitz eines TSF-W, welches 2009 beschafft wurde und den Anforderungen vollständig gerecht wird. Lediglich das Fahrzeug der Ortsfeuerwehr Diele, welches 1990 beschafft wurde, ist abgängig. Durch eine Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren könnte durch eine Fahrzeugfusion ein Löschfahrzeug eingespart werden. Es müsste lediglich ein neuer MTW beschafft werden.

 

Um die Realisierung dieses Vorhabens durchzusetzen, sind verschiedene Prüfvorgänge erforderlich. Neben einer Standortsuche ist auch die Zustimmung des Landkreises Leer als Aufsichtsbehörde erforderlich. Zudem sollte das Gutachterbüro „FORPLAN“, welches mit der Aufstellung des Feuerwehrbedarfsplanes betraut war, eine Prüfung der Umsetzbarkeit durchführen.


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen können derzeit nicht beziffert werden. Neben verschiedenen Ausgaben zur Prüfung und Umsetzbarkeit ist auch eine vorausschauende Kalkulation der Einsparungen sowie Ausgaben durchzuführen.


Beschlussvorschlag:

Die Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Diele, Stapelmoor und Vellage wird grundsätzlich beschlossen. Die Verwaltung wird mit der Prüfung der Umsetzbarkeit beauftragt.