Änderung der Satzung über die Entschädigung für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige Funktionsträger in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems)

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2551  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.04.2019  
Betreff:Änderung der Satzung über die Entschädigung für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige Funktionsträger in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems)
hier: Aufnahme einer Aufwandsentschädigung für die Funktionen Stadtkinderfeuerwehrwart/in, stellvertetende/r Stadtkinderfeuerwehrwart/in, Kinderfeuerwehrwarte/innen sowie deren Stellvertreter/innen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 134 KB Beschlussvorlage 134 KB
Dokument anzeigen: Antrag Stadtkommando Dateigrösse: 654 KB Antrag Stadtkommando 654 KB
Dokument anzeigen: Aufstellung der monatlichen Aufwandsentschädigungen im Kinder Dateigrösse: 48 KB Aufstellung der monatlichen Aufwandsentschädigungen im Kinder 48 KB

Sach- und Rechtslage:

Das Stadtkommando der Freiwilligen Feuerwehr Weener (Ems) hat mit Datum vom 19.03.2019 die Aufnahme der Funktion Stadtkinderfeuerwehrwartin, der stellvertretenden Stadtkinderfeuerwehrwartin, der Kinderfeuerwehrwarte/innen sowie deren Stellvertreter/innen in die Satzung über die Entschädigung für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige Funktionsträger in der Feuerwehr der Stadt Weener (Ems), beantragt. Der Antrag ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Laut Antrag soll sich die Höhe der beantragten Aufwandsentschädigung an der Höhe der Aufwandsentschädigung für die in der Jugendfeuerwehr tätigen Personen orientieren. Derzeit erhalten die Jugendfeuerwehrwarte eine monatliche Entschädigung von 22,00 Euro. Die stellvertretenden Jugendfeuerwehrwarte erhalten eine Entschädigung von monatlich 11,00 Euro. Für den Stadt-Jugendfeuerwehrwart beträgt die Höhe der Entschädigung 25,00 Euro. Der stellvertretende Stadt-Jugendfeuerwehrwart erhält 13,00 Euro.

 

Zur besseren Vergleichbarkeit wurden die umliegenden Städte und Gemeinden des Landkreises Leer zur Höhe der dort gezahlten Aufwandsentschädigungen befragt. Das Ergebnis ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Derzeit sind neben der Stadtkinderfeuerwehrwartin und ihrer Stellverteterin drei Kinderfeuerwehrwarte/innen sowie drei stellvertretende Kinderfeuerwehrwarte/innen tätig. Folglich sind acht Personen von dieser Änderung betroffen. Die finanziellen Auswirkungen würden sich monatlich wie folgt darstellen:

 

Stadtkinderfeuerwehrwartin                                                               25,00 Euro

Stellvertretende Stadtkinderfeuerwehrwartin                                    13,00 Euro

Kinderfeuerwehrwart/in                                                                     22,00 Euro

Stellvertrentende/r Kinderfeuerwehrwart/in                                       11,00 Euro

                                                                                                          137,00 Euro

 

Der jährliche Entschädigungsbetrag würde daher 1.644,00 Euro betragen.

Dieser Betrag kann abweichen, wenn Änderungen in der Anzahl der Kinderfeuerwehren vorgenommen werden.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, die nachfolgende Änderungssatzung mit der Aufnahme der Entschädigung für die Funktion Stadtkinderfeuerwehrwart/in, stellvertretende/r Stadtkinderfeuerwehrwart/in, der Kinderfeuerwarte/innen sowie deren Stellvertreter/innen zu erlassen:

 

 

Satzung zur neunten Änderung der „Satzung über die Entschädigung für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige Funktionsträger in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems)“

 

Aufgrund der §§ 10 und 11 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27.03.2019 (Nds. GVBl. S. 70) und des § 33 des Nds. Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 269) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetztes vom 16.05.2018 (Nds. GVBl. S. 95) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Weener (Ems) in seiner Sitzung am 20.06.2019 folgende neunte Änderung beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 1 Absatz 1 erhält folgende Ergänzung:

 

     p)    Stadtkinderfeuerwehrwart/in                                                    25,00 Euro

     q)    Stellvertretende/r Stadtkinderfeuerwehrwart/in                        13,00 Euro

     r)     Kinderfeuerwehrwart/in                                                           22,00 Euro

     s)     Stellvertretende/r Kinderfeuerwehrwart/in                               11,00 Euro

Artikel II

Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Weener, 21.06.2019                                                    Stadt Weener (Ems)

                                                                                    Der Bürgermeister

 

                                                                                    Ludwig Sonnenberg


Anlagen:

Antrag Stadtkommando

Aufstellung der monatlichen Aufwandsentschädigungen