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Name:BV/2019/2569  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.04.2019  
Betreff:Vertretung der Stadt Weener (Ems) in der Gesellschafterversammlung "Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG"
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Sach- und Rechtslage:

 

Der Rat der Stadt Weener (Ems) hat in seiner Sitzung am 25.10.2018 den Erwerb einer Mindestbeteiligung in Höhe von 10.097,76 Euro an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN) für die Stadt Weener (Ems) beschlossen und damit eine mittelbare Beteiligung an der EWE Netz GmbH erworben.

 

Durch den Erwerb der Mindestbeteiligung ist die Stadt Weener (Ems) stimmberechtigtes Mitglied in der Gesellschafterversammlung der KNN KG.

 

Die KNN GmbH & Co. KG bittet mit Schreiben vom 25.02.2019 um namentliche Benennung der Vertretung der Stadt Weener (Ems) in diesem Gremium. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass durch die unmittelbare Beteiligung an der KNN KG für die Bestimmung der Vertretung § 138 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) Anwendung findet.

 

Hiernach werden die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung oder einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Kommune beteiligt ist, von der Vertretung gewählt .

 

Die Stadt Weener (Ems) hat eine Vertretung zu benennen und für den Verhinderungsfall eine Ersatzperson. Für die Wahl finden § 67 NKomVG und § 18 der Geschäftsordnung Anwendung.

 

Nach diesen Bestimmungen wird schriftlich gewählt; steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung ist geheim zu wählen.   

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Wahl der Vertretung der Stadt Weener (Ems) für die Gesellschafterversammlung der KNN KG bewirkt keine finanziellen Auswirkungen.

 


Beschlussvorschlag:

 

Für die Vertretung der Stadt Weener (Ems) in der Gesellschafterversammlung der KNN KG wird nachfolgende Person gewählt:

 

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Als Ersatz wird nachfolgende Person gewählt:

 

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