Bereitstellung von Planungskosten im Haushaltsjahr 2019 für die Sanierung der Nebenanlage an der Kreisstraße 27 (Lynesch)

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2580  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.05.2019  
Betreff:Bereitstellung von Planungskosten im Haushaltsjahr 2019 für die Sanierung der Nebenanlage an der Kreisstraße 27 (Lynesch)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Im Zuge der Beratungen zum Haushaltsplan 2019 hat sich der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 25.04.2019 u.a. auch mit der Nebenanlage an der K 27 (Lynesch) befasst.

 

Die Verwaltung hat darüber informiert, dass diesbezüglich aktuell rechtliche Fragestellungen in Bezug auf die Straßenbaulast und damit verbundene Zuständigkeiten sowie die Finanzierungsmöglichkeiten der Baumaßnahme geklärt werden.

 

Aufgrund der Meinungsäußerungen in der Sitzung hat die Verwaltung den Eindruck gewonnen, dass die Baumaßnahme schnellstmöglich durchgeführt werden sollte. Vorbehaltlich der weitergehend notwendigen Prüfungen wird deshalb vorgeschlagen, mit dem Ziel einer Durchführung der Bauarbeiten im Haushaltsjahr 2020 für notwendige Vorsondierungen/Vorplanungen Planungskosten in Höhe von 20.000 € bereits im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2019 einzustellen.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittelbereitstellung erfolgt durch eine Erhöhung des in die Haushaltsberatungen eingestellten Planansatzes für allgemeine Planungskosten im Teilergebnishaushalt 2019, Produkt 51.1.010 (Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen), Leistung 51.1.010.01, Sachkonto 429100 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) von derzeit 172.500 € auf 192.500 €.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, im Haushaltsjahr 2019 einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € für die Durchführung erforderlicher Vorsondierungen/Vorplanungen im Hinblick auf eine im Haushaltsjahr 2020 anzustrebende Sanierung bzw. Erneuerung der Nebenanlage entlang der Kreisstraße 27 einzustellen.