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Name:BV/2019/2599  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.06.2019  
Betreff:Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung für das Pumpwerk der Kindertagesstätte Floorenstraße
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

In der „Floorenstraße“ ist eine neue Kindertagesstätte errichtet worden. Aufgrund der niedrigen Geländehöhe des Standortes ist es notwendig, das anfallende Schmutzwasser mittels Pumpen auf das Niveau des bestehenden Schmutzwasserfreigefällekanals anzuheben. Aus diesem Grund wurde der Schmutzwasserhausanschluss der Kita als Pumpwerk ausgebildet.

 

Die Stadt Weener (Ems) hat ein Ingenieurbüro mit der Planung des Pumpwerks beauftragt. Die entsprechend erarbeiteten Planungen sahen den Bau eines Kleinpumpwerkes vor.

 

Hierauf aufbauend sind in den Haushaltsplanungen 2018 für die Herstellung des Schmutzwasserhausanschlusses für den Neubau der Kindertagesstätte in der Floorenstraße im Teilfinanzhaushalt der Abteilung III, Untersachkonto 09600.40020 (Bau nachträglicher SWK-Anschlüsse), Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 € eingeplant worden.

 

Im Zuge des weiteren Planungsverlaufes erwies sich das vorgesehene Kleinpumpwerk für den Betrieb der Kindertagesstätte als nicht ausreichend. Insbesondere der Unterhaltungs- und Wartungsaufwand sei unverhältnismäßig groß.

 

Um den Unterhaltungsaufwand zu reduzieren, die Folgekosten zu minimieren, eine laufende Bauausführung (Baufortschritt) zu gewährleisten und die von allen Beteiligten angestrebte Eröffnung der Kita nicht zu gefährden wurde daher ein leistungsfähigeres Pumpwerk verbaut. Die Pumpentechnik ist zugunsten einer Schneidradpumpe abgeändert worden. Zudem mussten u.a. Rohrleitungen mit einem größeren Durchmesser verlegt werden.

 

Nach aktueller Vorlage der Schlussrechnung der an der Umsetzung der Baumaßnahme beteiligten Unternehmen ist ersichtlich, dass sich durch die zwingend notwendigen Planungsänderungen die Baukosten auf insgesamt 83.534,34 € brutto erhöht haben. Abzüglich des im Haushalt 2018 veranschlagten Ansatzes in Höhe von 45.000,00 € ergibt sich insgesamt eine Differenz von 38.534,34 € die nicht durch den genannten Ansatz gedeckt werden kann.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Mehrkosten in Höhe von 38.534,34 € gelten haushaltsrechtlich als überplanmäßige Auszahlung gemäß § 60 Nr. 47 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO), da sie die Ermächtigungen im Haushaltsplan und die übertragenen Ermächtigungen aus Vorjahren übersteigen.

 

Nach § 117 Absatz 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung grundsätzlich bereits eingeholt werden, bevor ein Auftrag erteilt oder eine Maßnahme ergriffen wird, der oder die später zu der Mittelüberschreitung führt. Für die vorher einzuholende Zustimmung zur Leistung dieser überplanmäßigen Auszahlung ist die Vertretung nach § 58 Absatz 1 Nr. 9 NKomVG zuständig.

 

Aufgrund der Dringlichkeit hinsichtlich der von allen Beteiligten angestrebten Eröffnung der Kita, des Baufortschrittes in 2018 und der Stellung der Schlussrechnung in 2019 konnte eine Zustimmung zu der überplanmäßigen Auszahlung nicht mehr im Haushaltsjahr 2018 erfolgen. Eine Einstellung bzw. Einplanung in den Haushalt 2019 konnte aufgrund des Planungsfortschrittes der Haushaltsplanungen/ -beratungen bei Rechnungseingang ebenfalls nicht mehr erfolgen (§117 Absatz 2 NKomVG).

 

Die benötigten Haushaltsmittel für die bereits erfolgten Arbeiten sind daher als überplanmäßige Auszahlung gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung zu stellen.

 

Es wird vorgeschlagen, den Differenzbetrag von 38.534,34 € wie folgt aus Haushaltsresten 2018 zu decken:

 

Leistung

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

11.1.080.52

(Jugendzentrum Weener, Wasserturm)

09600.40045

Sanierung Jugendzentrum Weener

20.000,00 €

11.1.080.99

(Gebäudemanagement)

07500.40031

Sammelposten für bewegliche VmG über 150,- € bis 1.000,- €

  5.000,00 €

54.5.010.01

(Gemeindestraßen)

03100.40000

Erwerb von Grund und Boden des Infrastrukturvermögens

13.534.34 €

 

 

                                        Summe

38.534,34 €

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, die Mehrkosten über 38.534,34 € als überplanmäßige Auszahlung des Haushaltsjahres 2018 für die Herstellung des Schmutzwasserkanalanschlusses für den Neubau der Kindertagesstätte in der Floorenstraße bei Produkt-Nr. 53.8.010. (Abwasserbeseitigung), Leistung 53.8.010.01 (Schmutzwasserkanalisation), Sachkonto 09600 (Anlagen im Bau), Untersachkonto 09600.40020 (Bau nachträglicher Schmutzwasserkanalanschlüsse) zur Verfügung zu stellen.