BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2629  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.07.2019  
Betreff:Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Finanzierung des zweiten Breitbandausbauprojekts im Landkreis Leer
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 136 KB Beschlussvorlage 136 KB
Dokument anzeigen: Kooperationsvertrag Landkreis und Gemeinden 2019 abgestimmte Fassung (LK03770954) Dateigrösse: 174 KB Kooperationsvertrag Landkreis und Gemeinden 2019 abgestimmte Fassung (LK03770954) 174 KB

Sach- und Rechtslage:

 

Der Vertragsentwurf wurde am 28.08.2019 mit allen Kommunen beraten und ist dieser Vorlage nach weiteren Abstimmungsgesprächen mit dem  Landkreises Leer, in der Fassung, über die der Kreisausschuss der Landkreises Leer in einer seiner kommenden Sitzungen beschließen wird, als Anlage beigefügt.

Die überarbeitete Fassung des „Öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Finanzierung des zweiten Breitbandausbauprojekts im Landkreis Leer“ ist Gegenstand dieser Beschlussfassung.

 

Vertraglich regelt der Vertrag erneut die Vorgehensweise als auch die finanzielle Beteiligung der Stadt Weener (Ems).

 

Im Rahmen der Vertragsgestaltung wurde die Kommunalaufsicht des Landkreises Leer beteiligt. Die Kommunalaufsicht sieht eine Beteiligung der Stadt Weener (Ems) am kreisweiten Ausbau des Breitbandnetzes als eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Beteiligung der Kommunen wird daher als Pflichtaufgabe gesehen.


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanzielle Beteiligung der Stadt Weener (Ems) als Auswirkung dieses Vertrags ist Gegenstand einer gesonderten Beschlussfassung. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalten der Haushaltsjahre 2020 und 2021 einzustellen.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, dass dem Abschluss des vorgelegten „Öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Finanzierung des zweiten Breitbandausbauprojekts im Landkreis Leer“ zwischen dem Landkreis Leer und der Stadt Weener (Ems) zugestimmt wird.


Anlagen:

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Finanzierung des zweiten Breitbandausbauprojekts im Landkreis Leer