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Name:BV/2019/2630  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.08.2019  
Betreff:Beförderung eines Beamten (Bauverwaltung)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

 

Die entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften abzuleistende Probezeit des Stadtinspektors Stefan Schmitz endete mit Ablauf des 30.11.2018, so dass ihm am 01.12.2018 die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen wurde.

 

Herr Schmitz besetzt eine Planstelle (Stellenplannummer 3) der Besoldungsgruppe A 11, erhält jedoch aufgrund der als Laufbahnbeamter regelmäßig zu durchlaufenden Ämter Bezüge der Besoldungsgruppe A 9.

 

Sein Status als Stadtinspektor entspricht einem Beamtenverhältnis in der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (frühere Bezeichnung “gehobener Dienst“), mit den Besoldungsgruppen A 9 – A 13:

 

A 9    Stadtinspektor

A 10 – Stadtoberinspektor

A 11 – Stadtamtmann

A 12 – Stadtoberamtmann

A 13 – Stadtamtsrat

 

Gemäß § 20 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) dürfen zu durchlaufende Ämter nicht übersprungen werden und eine Beförderung nicht vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Probezeit vorgenommen werden.

 

Nachdem am 01.12.2019 ein Jahr seit Beendigung der Probezeit vergangen ist, kann Herr Schmitz befördert und zum Stadtoberinspektor ernannt werden. In dieser Zeit hat er sich den Anforderungen in vollem Umfange gewachsen gezeigt und sich bewährt.  Ein Rechtsanspruch auf eine Beförderung besteht nicht. Da die Stelle, die Herr Schmitz innehat, der Besoldungsgruppe A 11 entspricht, wird vorgeschlagen, ihn mit Wirkung vom 01.12.2019 in das nächste zu durchlaufende Amt zum Stadtoberinspektor (A 10) zu befördern.

 

Eine Auswahlentscheidung zwischen mehreren Personen ist nicht vorzunehmen, da die Stelle des stellv. Bauamtsleiters betroffen ist und Herrn Schmitz diese Aufgaben bereits im Zuge seiner Einstellung übertragen wurden. Darüber hinaus erhalten alle weiteren Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 mindestens bereits eine Besoldung der Besoldungsgruppe A 10.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Unterschiedsbetrag zwischen der Besoldungsgruppe A 9 und A 10 der Stufe 4 beträgt jährlich 2.886 €.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, Herrn Stefan Schmitz mit Wirkung vom 01.12.2019 zum Stadtoberinspektor zu ernennen.