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Name:BV/2019/2646  
Aktenzeichen:III / 61-26-01 / 23 WM
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.09.2019  
Betreff:2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 23 WM "Warsingsgelände"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

 

Im Februar 2018 ist der Eigentümer des Grundstücks mit dem Anliegen an die Stadt herangetreten, das bestehende Autohaus mit Kfz-Werkstatt auf einer angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche um eine Ausstellungshalle für Kraftfahrzeuge zu erweitern.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Weener (Ems) hat auf Empfehlung des BAUMA vom 24.04.2018 am 29.05.2019 die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 23 WM „Warsingsgelände“ beschlossen. Die Öffentlichkeit wurde am 16.07.2018 über die Planungen informiert. Eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte bisher nicht, da die Auslegungsunterlagen nicht abschließend fertiggestellt wurden.

 

Der Investor hat die ursprünglich vorgesehene Erweiterung des Autohauses inzwischen abschließend verworfen.

 

Da die ursprünglichen Planabsichten zur Erweiterung des Autohauses nicht realisiert werden, ist der Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 23 WM „Warsingsgelände“ aufzuheben.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine – Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufhebung des Beschlusses stehen, werden vom Investor übernommen.


Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, die Aufstellung der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 23 WM „Warsingsgelände“ aufzuheben.