BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2649  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.09.2019  
Betreff:Entlassung des Stellvertretenden Stadtbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Weener aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 137 KB Beschlussvorlage 137 KB
Dokument anzeigen: Rücktrittsschreiben G. Kuper 11.7.2019 Dateigrösse: 284 KB Rücktrittsschreiben G. Kuper 11.7.2019 284 KB

Sach- und Rechtslage:

Der Stellvertretende Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Weener, Herr Gerhard Kuper, wohnhaft Gasthuslohne 3, 26826 Weener, hat mit Schreiben vom 11.07.2019 mitgeteilt, dass er sein Ehrenamt aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen niederlegt.

 

Das Schreiben von Herrn Gerhard Kuper ist entsprechend § 23 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) rechtlich als Antrag auf Entlassung aus seinem Ehrenbeamtenverhältnis als Stellvertretende Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Weener zu werten.

 

Gemäß § 31 Absatz 1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) muss das Verlangen nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG der oder dem Dienstvorgesetzten gegenüber erklärt werden. Dieser Vorgabe hat Herr Kuper mit seinem an den Bürgermeister der Stadt Weener (Ems) gerichteten Entlassungsantrag entsprochen.

 

Herr Kuper war auf Grund des Beschlusses des Rates der Stadt Weener (Ems) vom 28. März 2019 für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit als Ehrenbeamter bis zum 14. März 2025 als Stellvertretender Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Weener ernannt worden.

 

Gemäß § 20 Absatz 4 des Nds. Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) entscheidet der Rat über die Ernennung sowie über die Entlassung von Ehrenbeamten und Ehrenbeamtinnen der Freiwilligen Feuerwehren aus dem Beamtenverhältnis.

 

Die Mitglieder des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr Weener werden in einer noch zu terminierenden Sitzung nach einer Neuwahl dem Rat der Stadt Weener (Ems) einen neuen Stellvertretenden Stadtbrandmeister zur Ernennung vorschlagen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Herr Kuper erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 85,00 €.


Beschlussvorschlag:

Er wird beschlossen, Herrn Gerhard Kuper, wohnhaft Gasthuslohne 3, 26826 Weener, wunschgemäß entsprechend seines Antrages vom 11. Juli 2019 mit sofortiger Wirkung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zu entlassen.


Anlagen:

Schreiben von Gerhard Kuper vom 11. Juli 2019