BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2651  
Aktenzeichen:III/61-26-01/151W
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.09.2019  
Betreff:Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 W "Nördlich Lindenstraße - Erweiterung Altenzentrum" gemäß § 13a BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 143 KB Beschlussvorlage 143 KB
Dokument anzeigen: Bebauungsplan Nr. 151 W Dateigrösse: 4 MB Bebauungsplan Nr. 151 W 4 MB
Dokument anzeigen: Begründung 151 W Dateigrösse: 2 MB Begründung 151 W 2 MB
Dokument anzeigen: FNP-Berichtigung Dateigrösse: 15 MB FNP-Berichtigung 15 MB
Dokument anzeigen: Tableau Dateigrösse: 602 KB Tableau 602 KB

Sach- und Rechtslage:

 

Auf Empfehlung des  BAUMA vom 28.05.2019 beschloss der VA am 18.06.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13a BauGB. Weiter wurde beschlossen, die Entwürfe gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (BV/2019/2586).

 

Anlass und Ziel dieser Bauleitplanung ist u. a. die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbindung „Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“, um die planungsrechtliche Absicherung für die Errichtung eines Anbaus an die bestehende Altenwohnanlage auf dem Grundstück Mühlenstraße 10a zu schaffen.

 

Der Bebauungsplan Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ überdeckt mit seinem Geltungsbereich Flächen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 128 W „Nördlich Lindenstraße“. Der Bebauungsplan Nr. 128 W „Nördlich Lindenstraße“ tritt damit in den überlagerten Bereichen nach Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ außer Kraft.

 

Der Bebauungsplan Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ wird als Maßnahme der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB aufgestellt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und die Erstellung eines Umweltberichtes wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB verzichtet.

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung in der Zeit vom 17.07.2019 bis einschließlich 16.08.2019 zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegt und auf der Internetseite der Stadt Weener (Ems) veröffentlicht. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt. 

 

Die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sind dem anliegenden Tableau zu entnehmen. Das Planungsbüro erarbeitete dazu in enger Abstimmung mit der Verwaltung die der Anlage zu entnehmenden Abwägungsvorschläge.

 

Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes anfallen, werden aufgrund eines städtebaulichen Vertrages vom Investor übernommen.


Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, die der Anlage zu entnehmenden Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung eingegangenen Einwendungen anzunehmen.

 

Der Bebauungsplan Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13a BauGB wird als Satzung beschlossen. Dem Satzungsbeschluss haben der Bebauungsplan und die Begründung zugrunde gelegen.    

 

Es wird beschlossen, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13a BauGB der Bebauungsplan Nr. 128 W „Nördlich Lindenstraße“ in den überlagerten Bereichen außer Kraft tritt.

 

Es wird beschlossen, den Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.


Anlagen:

 

Bebauungsplan Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13a BauGB

Begründung

Tableau