BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2655  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.09.2019  
Betreff:Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013
Untergeordnete Vorlage(n) BV/2019/2655/1
  BV/2019/2655/2
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 236 KB Beschlussvorlage 236 KB
Dokument anzeigen: Jahresabschlussbericht 2013 mit Unterschrift (grosse Datei) Dateigrösse: 29 MB Jahresabschlussbericht 2013 mit Unterschrift 29 MB
Dokument anzeigen: Schlussbericht RPA Jahresabschluss 2013 Dateigrösse: 12 MB Schlussbericht RPA Jahresabschluss 2013 12 MB
Dokument anzeigen: Stellungnahme 2013 mit Unterschrift Dateigrösse: 1 MB Stellungnahme 2013 mit Unterschrift 1 MB
Dokument anzeigen: Vollständigkeitserklärung 2013 Dateigrösse: 1 MB Vollständigkeitserklärung 2013 1 MB

Sach- und Rechtslage:

Nach § 128 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat die Kommune für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht gemäß § 128 Abs. 2 NKomVG aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung, einer Bilanz und einem Anhang nebst Anlagen einschließlich eines Rechenschaftsberichts, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind.

 

Der Jahresabschluss ist gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 NKomVG innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen.

 

Die Stadt Weener (Ems) hat zum 01.01.2012 erstmals die Haushaltswirtschaft nach den Regelungen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) geführt. Jede Kommune hat zum 01.01. des Jahres, in dem auf das NKR umgestellt wurde, eine erste Eröffnungsbilanz gemäß § 60 Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) aufzustellen.

Mit Datum vom 16.04.2015 wurde die von der Stadt Weener (Ems) erstellte „Erste Eröffnungsbilanz“ zum 01.01.2012 vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Leer
– unter dem Aktenzeichen -14-akk/hi- – genehmigt und vom Rat in seiner Sitzung am 12.05.2015 beschlossen.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 wird ebenfalls in den gegenwärtigen Sitzungen beraten bzw. beschlossen.

Aufgrund der Genehmigung und Beschlussfassung der „Ersten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012“ im Haushaltsjahr 2015 und der Beratung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2012 im Haushaltsjahr 2019 konnte der vorgeschriebenen Regelung des
§ 129 Abs. 1 S. 1 NKomVG auch für das Haushaltsjahr 2013 nicht Folge geleistet werden.

 

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 wurde mit dem Datum 20.09.2017 von der Stadt Weener (Ems) gefertigt. Die Prüffähigkeit des Jahresabschlusses 2013 wurde seitens der Stadtverwaltung dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Leer am 28.09.2017 signalisiert.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 wurde in der Zeit von April 2019 bis Juni 2019 gemäß § 155 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Leer durchgeführt.

 

Nach § 156 Abs. 1 Nr. 1 - 4 NKomVG ist der Jahresabschluss dahingehend zu prüfen, ob

 

1.      der Haushaltsplan eingehalten worden ist,

 

2.      die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten worden sind,

 

3.      bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden sind und

 

4.      sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darstellt.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat gemäß § 156 Abs. 3 NKomVG seine Bemerkungen, die sich aus der Prüftätigkeit ergeben, in einem Schlussbericht zusammenzufassen.

Der anliegende Schlussbericht vom 18.07.2019, bei der Stadt Weener am 23.07.2019 eingegangen, enthält auf den Seiten 22 und 23 folgenden Bestätigungsvermerk:

 

„Die durchgeführte Prüfung hat zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt. Der Jahresabschluss entspricht auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse im Wesentlichen den gesetzlichen Vorschriften, den ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Der Jahresabschluss vermittelt weitestgehend unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Weener.

 

Es bestehen keine Bedenken gegen die Erteilung der Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten.“

 

Der Hauptverwaltungsbeamte hat gemäß § 129 Abs. 1 S. 2 NKomVG zu jedem Schlussbericht der Rechnungsprüfung eine eigene Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Weener (Ems) vom 10.09.2019 ist dieser Vorlage ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Aus dem aufgestellten Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2013 ergeben sich folgende wesentlichen Werte:

 

Jahresüberschuss

510.163,10 Euro

(Haushaltsplanung 2013: 174.000,00 Euro)

Nettoposition

42.642.960,83 Euro

(Stand 01.01.2013: 42.809.324,00 Euro)

Bilanzsumme

57.074.758,48 Euro

(Stand 01.01.2013: 57.292.223,77 Euro)

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wies ein geplantes ordentliches Jahresergebnis von 174.000,00 Euro und ein außerordentliches Jahresergebnis von 0,00 Euro aus. Das tatsächliche Ergebnis beläuft sich jedoch auf 510.163,10 Euro. Das erzielte Jahresergebnis setzt sich aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 431.412,38 Euro und dem außerordentlichen Ergebnis mit einer Summe von 78.750,72 Euro zusammen.

 

Gemäß Art. 6 Abs. 9 S. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften (GemHausRNeuOG) ist der Jahresüberschuss zuerst mit dem in der städtischen Eröffnungsbilanz unter Position 1.1.2 auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesenen Sollfehlbetrag aus kameralen Abschlüssen zu verrechnen.

Für die Stadt Weener (Ems) hat sich mit dem Jahresabschluss 2013 der Stand des Sollfehlbetrages wie folgt geändert:

 

Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss Stand zum 01.01.2013

-811.578,80 Euro

Jahresüberschuss zum 31.12.2013

510.163,10 Euro

Verbleibender Sollfehlbetrag zum 31.12.2013

-301.415,70 Euro

 

Nach Beschlussfassung wird der Jahresüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2013 noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2014 verbucht.

 

Überschüsse in Folgejahren sind weiterhin vorrangig für den Abbau des ausgewiesenen Fehlbetrages zu verwenden.

 

Aufgrund der positiven Entwicklung des Haushaltsjahres 2013 und keinen wesentlichen Beanstandungen bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2013, wird von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, den Jahresabschluss 2013 zu beschließen und dem Hauptverwaltungsbeamten Entlastung zu erteilen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine


Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung in Unterpunkten


Anlagen:

-          Jahresabschluss 2013 nebst Anlagen vom 20.09.2017

-          Vollständigkeitserklärung vom 20.09.2017

-          Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Leer über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 vom 18.07.2019

-          Stellungnahme des Hauptverwaltungsbeamten zum Schlussbericht 2013 vom 10.09.2019