BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2692  
Aktenzeichen:III / 61 26 01 / 150 WM
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.11.2019  
Betreff:Bebauungsplan Nr. 150 WM "Östlich Sandweg" gemäß § 13 b BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 142 KB Beschlussvorlage 142 KB
Dokument anzeigen: Abwägung_BPlan_150_WM Dateigrösse: 133 KB Abwägung_BPlan_150_WM 133 KB
Dokument anzeigen: Abwägung_BPlan_150_WM ergänzt um bodenrechtliche Belange Dateigrösse: 135 KB Abwägung_BPlan_150_WM ergänzt um bodenrechtliche Belange 135 KB
Dokument anzeigen: Begründung_BPlan_150WM Endfassung Dateigrösse: 4 MB Begründung_BPlan_150WM Endfassung 4 MB
Dokument anzeigen: Begründung_BPlan_150WM Satzungsfassung Dateigrösse: 2 MB Begründung_BPlan_150WM Satzungsfassung 2 MB
Dokument anzeigen: Schalltechnische Stellungnahme B-Plan Nr. 150 MW Dateigrösse: 1 MB Schalltechnische Stellungnahme B-Plan Nr. 150 MW 1 MB
Dokument anzeigen: Stadt-wee_150WM Satzung Dateigrösse: 4 MB Stadt-wee_150WM Satzung 4 MB

Sach- und Rechtslage:

 

Auf Empfehlung des BAUMA vom 28.05.2019 beschloss der VA am 18.06.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 150 WM „Östlich Sandweg“ gemäß § 13 b BauGB (BV/2019/2585). Weiter wurde beschlossen, die Entwurfsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung sowie das Schalltechnische Gutachten wurden in der Zeit vom 17.07.2019 bis einschließlich 16.08.2019 zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegt und auf der Internetseite der Stadt Weener (Ems) veröffentlicht. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Einwendungen von Bürgern eingegangen.

 

Aufgrund eines von der Gruppe UGFG im Rat der Stadt Weener (Ems) eingereichten Antrages gemäß § 56 NKomVG vom 16.06.2019 wurde in der Sitzung des BAUMA vom 17.09.2019 über die Thematik „Kiesgärten“ beraten (AT/2019/2647). Es wurde beschlossen, die Regelung des § 9 Abs. 2 NBauO „Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.“ als klarstellenden Hinweis in den Bebauungsplan Nr. 150 WM „Östlich Sandweg“ aufzunehmen.

 

Mit Schreiben vom 01.07.2019 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 16.08.2019 gegeben. Während dieser Frist sind 28 Stellungnahmen eingegangen. Zu den abwägungsrelevanten Sachverhalten wurden durch das beauftragte Planungsbüro in enger Abstimmung mit der Verwaltung die der Anlage zu entnehmenden Abwägungsvorschläge erarbeitet.

 

Der Landkreis Leer wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass im Planbereich möglicherweise sulfatsaure Böden anzutreffen sein könnten und die Fläche als Suchraum für schutzwürdige Böden ausgewiesen wurde. Zur Klarstellung der Bodenbeschaffenheit wurde daraufhin ein Bodengutachten in  Auftrag gegeben. Dieses wurde noch nicht abschließend fertiggestellt. Dieser Bestandteil der Abwägung wird daher spätestens zur VA-Sitzung am 03.12.2019 nachgereicht und zur gesonderten Beschlussfassung vorgelegt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine – Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes stehen, werden aufgrund des städtebaulichen Vertrages von den Vorhabenträgern übernommen.


Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 150 WM „Östlich Sandweg“ gemäß § 13 b BauGB anzunehmen.

 

Der Bebauungsplan Nr. 150 WM „Östlich Sandweg“ gemäß § 13 b BauGB wird als Satzung beschlossen. Dem Satzungsbeschluss haben der Bebauungsplanentwurf mit Begründung, das Schalltechnische Stellungnahme sowie das Bodengutachten zugrunde gelegen.

 

Es wird beschlossen, den Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.


Anlagen:

 

Bebauungsplan Nr. 150 WM „Östlich Sandweg“ gemäß § 13 b BauGB (wird nachgereicht)

Begründung (wird nachgereicht)

Schalltechnische Stellungnahme

Bodengrundgutachten (wird mit der gesonderten Vorlage zur VA-Sitzung am 03.12.2019 nachgereicht)