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Name:BV/2019/2699  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.11.2019  
Betreff:Feststellung eines Sitzverlustes im Rat der Stadt Weener (Ems)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Das Mitglied im Rat der Stadt Weener (Ems) Frau Hannelore Wloka-Schoon, Gödecke-Michel-Straße 28, 26826 Weener (Ems), hat mit Schreiben vom 21.11.2019 gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) schriftlich gegenüber dem Bürgermeister den Verzicht auf das Ratsmandat erklärt.

 

Gemäß Abs. 2 der vorgenannten Bestimmung hat der Rat der Stadt Weener (Ems) zu Beginn der nächsten Sitzung nach Eingang der Verzichtserklärung festzustellen, ob die Voraussetzung für den Sitzverlust vorliegt. Bis zu dem Feststellungsbeschluss ist Frau Wloka-Schoon weiterhin Mitglied des Rates und hat somit die Möglichkeit, in der Sitzung zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 


Beschlussvorschlag:

Gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird festgestellt, dass aufgrund der schriftlichen Verzichtserklärung des Ratsmitgliedes Hannelore Wloka-Schoon, Gödecke-Michel-Straße 28, 26826 Weener (Ems), die Voraussetzung für den Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegt.