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Name:BV/2019/2704  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.11.2019  
Betreff:Erlass einer Richtlinie nach der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen zur Festsetzung einer Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 40 KB Beschlussvorlage 40 KB
Dokument anzeigen: Richtlinie § 12 KomHKVO Dateigrösse: 54 KB Richtlinie § 12 KomHKVO 54 KB
Dokument anzeigen: Übersicht über die festgelegten Wertgrenzen der Kommunen im Landkreis Leer Dateigrösse: 51 KB Übersicht über die festgelegten Wertgrenzen der Kommunen im Landkreis Leer 51 KB

Sach- und Rechtslage:

Gem. § 12 (1) Satz 1 KomHKVO vom 18.04.2017 soll bei Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung oberhalb einer von der Kommune festgelegten Wertgrenze durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.

 

Unterhalb der von der Kommune festgelegten Wertgrenze muss eine Folgekostenberechnung vorgenommen werden (§ 12 (1) Satz 2 KomHKVO).

 

Hinsichtlich der Klärung, ob eine feste zahlenmäßige Wertgrenze oder eine prozentuale Wertgrenze (abhängig von der Höhe der Investitionen oder anderen Finanzdaten) gewählt wird, haben sich die Kämmerer der kreisangehörigen Gemeinden verständigt, zur Vereinfachung eine feste Wertgrenze zu empfehlen, die nicht unter 300.000 EURO liegen sollte.

Die konkrete Festlegung der Wertgrenze sollte insbesondere nach den örtlichen Verhältnissen in den Kommunen entschieden werden.

 

Weitergehend soll die Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Zeitpunkt der Aufnahme konkreter Planungen durchgeführt werden. Keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen sollen für Maßnahmen aus der mittelfristigen Finanzplanung abgefragt werden, da hier in der Regel noch kein Planungsstand erreicht ist, der ausreichend Daten für einen entsprechenden Vergleich liefern könnte.

Eine Differenzierung der Wertgrenze für unterschiedliche Investitionsmaßnahmen wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgabe nicht für erforderlich gehalten. Die Regelung stellt auf die erhebliche finanzielle Bedeutung einer Maßnahme für die Kommune ab. Die Wertgrenze gilt für alle Investitionsmaßnahmen, eine Differenzierung zwischen Baumaßnahmen oder Erwerb von Vermögensgegenständen wird nicht vorgenommen.

 

Übereinstimmend wird festgestellt, dass bereits vor Einführung des § 12 (1) KomHKVO in den Fachbereichen eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen durchgeführt wurde.

 

Als Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 (1) Satz 1 KomHKVO wird vorgeschlagen, einen Betrag von 500.000 EURO festzusetzen. Als Anlage 2 ist eine Übersicht der von den kreisangehörigen Kommunen bereits festgesetzten bzw. zur Festsetzung beabsichtigten Wertgrenzen zur Information beigefügt.


Beschlussvorschlag:

Es wird die als Anlage 1 beigefügte Richtlinie nach § 12 (1) Satz 1 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (KomHKVO) zur Festsetzung einer Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen.


Anlagen:

1.) Richtlinie nach der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und
-kassenverordnung - KomHKVO -) zur Festsetzung
einer Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung

 

2.) Übersicht der von den kreisangehörigen Kommunen bereits festgesetzten bzw. zur Festsetzung beabsichtigten Wertgrenzen gemäß § 12 (1) KomHKVO