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Name:BV/2019/2705  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.11.2019  
Betreff:Ernennung des stellvertretenden Stadtbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Nachdem der bisherige stellvertretende Stadtbrandmeister, Herr Gerhard Kuper, sein Ehrenamt aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte und nach Beschluss des Rates der Stadt Weener (Ems) vom 25. September 2019 am 24. Oktober 2019 aus seinem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit entlassen wurde, war eine Neuwahl des stellvertretenden Stadtbrandmeisters erforderlich.

 

Die Mitglieder des Stadtkommandos haben in ihrer Sitzung am 20.11.2019 einstimmig Herrn Helmut Erfkamp, wohnhaft Broeksgaste 2c, 26826 Weener, zum neuen stellvertretenden Stadtbrandmeister gewählt und schlagen dem Rat der Stadt Weener (Ems) vor, Herrn Erfkamp zum stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems) zu ernennen.

 

Herr Erfkamp erfüllt alle persönlichen Voraussetzungen für das Ehrenamt, so dass Herr Erfkamp am 12. Dezember 2019 für die Dauer von sechs Jahren durch den Rat der Stadt Weener (Ems) zum neuen stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems) ernannt werden sollte.

 

Einwendungen des Kreisbrandmeister, Herrn Johann Waten, (§ 20 Absatz 4 S. 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes) sowie des zu beteiligenden Ortsvorstehers, Herrn Friederich Sap (§ 5 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Weener) gegen die Ernennung von Herrn Erfkamp liegen nicht vor.

 

Gemäß § 20 Absatz 4 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes entscheidet der Rat auf Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehren über die Ernennung des stellvertretenden Stadtbrandmeisters.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der stellvertretende Stadtbrandmeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 85,00 Euro.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, Herrn Helmut Erfkamp, wohnhaft Broeksgaste 2c, 26826 Weener, zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zum Stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems) zu ernennen.