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Name:BV/2019/2707  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.11.2019  
Betreff:Festlegung von Wertgrenzen zum kommunalen Haushaltsrecht
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 39 KB Beschlussvorlage 39 KB
Dokument anzeigen: Richtlinie Wertgrenzen zum kommunalen Haushaltsrecht Dateigrösse: 56 KB Richtlinie Wertgrenzen zum kommunalen Haushaltsrecht 56 KB

Sach- und Rechtslage:

Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung - KomHKVO -) sind im Bereich des kommunalen Haushaltsrechts verschiedene Wertgrenzen festzulegen.

 

In den Berichten über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 und 2013 der Stadt Weener (Ems) hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Leer festgestellt, dass die notwendigen Festsetzungen nach § 115 Absatz 2 NKomVG (Nachtragshaushaltssatzung) sowie § 8 Absatz 1 (Nachtragshaushaltsplan) und § 4 Absatz 6 GemHKVO (Teilhaushalte, Budgets) noch nicht getroffen wurden.

Demgegenüber sind die notwendigen Festsetzungen nach § 117 Absatz 1 Satz 2 NKomVG (über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen) in den Verwaltungsrichtlinien in der Fassung vom 08.06.2000 (damalige Gesetzesgrundlage § 89 Absatz 1 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)) wie folgt in Absatz 8 a) und b) enthalten:

 

8 a) Überplanmäßige Ausgaben sind unerheblich im Sinne des § 89 Absatz 1 NGO, wenn sie 2.600 EURO oder 10 % des Haushaltsansatzes nicht überschreiten, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 20.000 EURO.

 

8 b) Außerplanmäßige Ausgaben sind unerheblich im Sinne des § 89 Absatz 1 NGO, wenn sie 2.600 EURO nicht überschreiten.

 

Da die gültigen Festsetzungen der Verwaltungsrichtlinien vom 08.06.2000 in Bezug auf das

aktuelle Haushaltsrecht nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sollte diesbezüglich ebenfalls eine Neufestsetzung erfolgen.


Beschlussvorschlag:

Es wird die als Anlage beigefügte Richtlinie zur Festsetzung von Wertgrenzen zum kommunalen Haushaltsrecht nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung - KomHKVO -) beschlossen.


Anlagen:

Richtlinie zur Festsetzung von Wertgrenzen zum kommunalen Haushaltsrecht nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung - KomHKVO -)