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Name:BV/2019/2709  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.11.2019  
Betreff:Abwasserabgabe 2019
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:                                                                                                                     

 

        Berechnung des Abgabesatzes der Abwasserabgabe gemäß § 5 Absatz 6

                                  der Satzung vom 02.03.1982 für das Jahr 2019

 

Grundlagen:

Zahl der Einwohner Stand 30.6.2019

15.847

 

-Zahl der Einwohner, die an die zentrale Kanalisation angeschlossen sind

14.893

*[1]

-Zahl der Einwohner mit Anlagen Stand der Technik

862

*[2]

 

92

 

x 0,5 =

46

SE

 

 

 

46 SE x Abgabesatz 35,79 € entspricht Ausgabebedarf  2019

1.646,34 €

 

 

 

 

Ermittlung des Abgabesatzes:      

Ausgabebedarf

zuzüglich Unterdeckung aus 2018

1.646,34 €

260,31 €

 

abzüglich Überdeckung aus Abwasserabgabe 2017 (je ⅓: 2018, 2019 + 2020)

 

670,48 €

 

 

1.236,17 €  

 

 

 

 

abzuwälzen auf Gebührenpflichtige

1.236,17 €

 

: voraussichtlicher Wasserverbrauch

3.897 m³

*[3]

 

= Abwasserabgabe gemäß § 5 Absatz 6 der Satzung

 

0,32 €/m³

 

 

 

Abwicklung Vorjahre       HH-Jahr 2019 für Abwasserabgabe 2018

        

Abwasserabgabe 2018 gezahlt an Landkreis Leer in 2019

1.754,00 €

 

-  tatsächliche Einnahmen Abwasserabgabe 2018 (vorl. Re-Erg. 2019)

1.493,69 €

 

Voraussichtliche Unterdeckung

260,31 €

 

 

*[1] Vorjahr: 14.683 EW + Neuanschlüsse (Anzahl der HH-Mitglieder sinkt)

*2 Einwohner mit Hauskläranlagen mit Wartungsvertrag

Voraussichtlicher Wasserverbrauch analog Vorjahresverbrauch

 

Sätze der Vorjahre: 

2012

0,36 €

2013

0,28 €

2014

0,23 €

2015

0.16 €

2016

0,32 €

2017

0,31 €

2018

0,20 €

 



 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Es handelt sich um eine 100%ige Weitergabe der von der Stadt Weener (Ems) an den Landkreis zu zahlenden Abwasserabgabe. Die Abgabe wird erhoben für Grundstücke, die nicht an den öffentlichen Schmutzwasserkanal angeschlossen werden können und die keine Kleinkläranlage haben, die dem Stand der Technik entspricht


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, die nachfolgende Satzung zu erlassen:

 

Satzung zur Änderung und 33. Ergänzung der Satzung der Stadt Weener (Ems) über die Abwälzung der Abwasserabgabe

 

 

Aufgrund der §§ 10, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. Seite 576) in der zur Zeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Nds. Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG) vom 24.03.1989 (Nds. GVBl. S. 69) in der zur Zeit geltenden Fassung und der §§ 2  und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017 Seite 121), hat der Rat der Stadt Weener (Ems) in seiner Sitzung am 12.12.2019 folgende Ergänzung  beschlossen:

 

Der Abgabesatz in § 5 Absatz 6 der Satzung wird wie folgt ergänzt:

 

Für 2019         0,32 €/m³ Schmutzwasser