BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2710  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.11.2019  
Betreff:Gebührenbedarfsberechnung 2020 dezentrale Abwasserbeseitigung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 231 KB Beschlussvorlage 231 KB
Dokument anzeigen: Gebührenbedarfsberechnung für 2020 Session.doc Dateigrösse: 412 KB Gebührenbedarfsberechnung für 2020 Session.doc 412 KB

Sach- und Rechtslage:

Die als Anlage beigefügte Kostenrechnung für 2018/2019 und Gebührenbedarfsberechnung 2020 führt zu einer leichten Gebührenerhöhung von 35,00 €/m³ auf 37,00 €/m³ Klärschlammentsorgung. Bei einer durchschnittlichen Menge von 5 m³ je Haushalt beträgt die Gebühr  jährlich 185,00 € anstatt bisher 175,00 €.


Finanzielle Auswirkungen:

Es erfolgt eine volle Kostendeckung, so dass sich die Einnahmen und die Ausgaben in gleicher Höhe bewegen.


Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, folgende Satzung zu erlassen:

 

Satzung zur 9. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Weener (Ems) für die öffentliche dezentrale Abwasserbeseitigung

 

 

Aufgrund der §§ 10, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. Seite 576) in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 148 und 149 des Nds. Wassergesetzes (NWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. Seite 64), zuletzt geändert 20.05.2019(Nds.

GVBl. S. 88) und des § 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Neufassung vom 20.4.2017 (Nds. GVBl. 2017, S. 121), hat der Rat der Stadt Weener am 12.12.2019 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel 1

§ 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

 

Die Benutzungsgebühr beträgt 37,00 Euro.

 

 

Artikel 2

 

Die Satzungsänderung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

 


Anlagen:

Kostenrechnung 2018/2019 und Gebührenbedarfsberechnung 2020