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Name:BV/2019/2711  
Aktenzeichen:I
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.11.2019  
Betreff:Gebührenkalkulation 2020 für die "Zentrale Schmutzwasserkanalisation"
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 269 KB Beschlussvorlage 269 KB
Dokument anzeigen: Erläuterungen zu den Aufwendungen - Anlage 2 (Stand 21.11.2019) Dateigrösse: 58 KB Erläuterungen zu den Aufwendungen - Anlage 2 (Stand 21.11.2019) 58 KB
Dokument anzeigen: Gebührenkalkulation 2020 - Anlage 1 Dateigrösse: 65 KB Gebührenkalkulation 2020 - Anlage 1 65 KB

Sach- und Rechtslage:

Die zentrale Schmutzwasserkanalisation ist nach den Grundsätzen der „kostenrechnenden Einrichtung“ zu betreiben.

Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) soll das Gebührenaufkommen die Kosten der Einrichtung decken, jedoch nicht übersteigen.

 

Weichen am Ende des Kalkulationszeitraums die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ab, so ist die Kostenüberdeckung innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen; eine Kostenunterdeckung soll innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden (§ 5 Absatz 2 Satz 3 NKAG).

 

Rückblick

 

Für die Jahre 2014 – 2018 liegen gegenwärtig nur vorläufige Jahresabschlüsse für die „Zentrale Schmutzwasserkanalisation“ mit folgender Entwicklung der Gebührenausgleichsrücklage vor:

 

Vorjahre bis einschl. 2013

 

366.282,63 €

vorl. Abschluss 2014

+

24.481,21 €

vorl. Abschluss 2015

+

76.119,99 €

vorl. Abschluss 2016

+

312.137,75 €

vorl. Abschluss 2017

-

120.450,11 €

vorl. Abschluss 2018

+

10.340,31 €

 

 

 

Aktueller Stand vorläufiger Überschuss

=

668.911,78 €

 

Bei der Gebührenkalkulation für das Jahr 2019 wurde ein Betrag in Höhe von insgesamt 435.200,- € zum Abbau der Gebührenausgleichsrücklage eingerechnet.

Die durch Gebühren zu erzielenden Einnahmen (Kanalbenutzungsgebühren) wurden Ende 2018 für das Jahr 2019 planerisch auf 1.536.000,- € festgesetzt.

Aufgrund der aktuellen Veranlagungen 2019 (Stand: 26.11.2019) kann davon ausgegangen werden, dass für 2019 keine Mindereinnahmen entstehen, sondern höhere Kanalbenutzungsgebühren als geplant (ca. 1.590.000,- €) erzielt werden.

Der Gesamtbetrag der für 2019 eingeplanten Aufwendungen (Gesamtsumme 1.979.300,- €) wird nach aktuellem Stand und bei normalem Verlauf bis zum Jahresende 2019 nicht in der veranschlagten Größenordnung erforderlich sein und deutlich geringer ausfallen.

 

 

Dementsprechend ist nach aktuellem Stand davon auszugehen, dass die für das Jahr 2019 geplante Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von 435.200,- € nicht in dieser Größenordnung und evtl. sogar überhaupt nicht zu erfolgen hat.

 

Zum deutlichen Abbau der fortwährend bestehenden Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von vorläufig ca. 668.911,78 € (Stand Ende 2018) wird somit vorgeschlagen, bei der Kalkulation für das Jahr 2020 insgesamt 487.200,- € in Anspruch zu nehmen und damit die zu erhebende Kanalbenutzungsgebühr konstant zu halten.

 

Die Gebührenausgleichsrücklage würde sich hierdurch planerisch wie folgt entwickeln:

 

Vorläufig aktuell ca.

+

  668.900,- €

Planerische Entnahme für 2020

-

  487.200,- €

Voraussichtlicher Stand Gebührenausgleichsrücklage Ende 2020 ca.

 

  181.700,- €

 

Gebühr 2019

 

Grundlage für die Gebührenbemessung sind die betriebswirtschaftlichen Kosten, die den Leistungen Schmutzwasserkanalisation (53.8.010.01), Klärwerk Weener (11.1.080.34), Klärwerk Diele (11.1.080.35) und den Pumpstationen (11.1.080.36) zugeordnet wurden.

 

Deckungsbedarf:

Gemäß anliegender Übersicht (Anlage 1) über die Planung 2020 (mit Vergleich der Vorjahre:  2018 = vorläufiges Rechnungsergebnis, 2019 = Plandaten) ergibt sich ein Deckungsbedarf in Höhe von 2.071.200,- € für das Jahr 2020.

 

Die Ansätze 2020 wurden aufgrund der Vorjahressätze und unter Berücksichtigung der Besonderheiten und Erfordernisse für das Haushaltsjahr 2020 ermittelt. Erforderliche Veränderungen sind in die Kalkulation mit einbezogen worden und werden in der Sitzung näher erläutert.

 

In der Anlage 2 sind die Planungsansätze der Aufwendungen für die „Zentrale Schmutzwasserkanalisation“ für 2020 näher erläutert.

Im Vergleich der geplanten Aufwendungen 2020 mit der Kalkulation 2019 ergeben sich in der Endsumme Mehraufwendungen in Höhe von 100.300,- €.

(2.079.600,- € – 1.979.300,- € = + 100.300,- €           Erhöhung um ca. 5,07 %).

Die Erhöhung der Aufwendungen resultiert insbesondere aus geplanten Schachtsanierungen in der Bürgermeister-Itzen-Straße mit kalkulierten Kosten von ca. 100.000,- €.

 

Gebührenmaßstab

 

Die Abwassergebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt (§ 14 der Entwässerungsabgabensatzung). Dies ist überwiegend die dem Grundstück zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge (Frischwasser).

 

Gebührenmaßstab der Vorjahre (in m³):

 

2008

2009

2010

2011

2012 -

2013

2014 - 2017

2018

2019

2020

602.500

597.500

595.000

575.000

600.000

615.000

620.000

640.000

660.000

 

Aus dieser Tabelle ist ersichtlich, dass der Wasserverbrauch ab dem Jahr 2011 kontinuierlich gestiegen ist und für die Gebührenkalkulation 2020 erstmalig mit 660.000 m³ berücksichtigt wird.

Die erhöhte (Frisch-)Wassermenge ist den trockenen Sommern der vergangenen Jahre sowie der zügigen Entwicklung der verschiedenen Neubaugebiete in den Ortschaften der Stadt Weener (Ems) zuzurechnen.

 

Im Jahr 2019 bestehen aktuell insgesamt 880 Zwischenzähler, durch die Nutzer Absetzungen von Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangt sind, beantragen können (2018 = 857 Fälle, 2017 = 881 Fälle).

 

Der Maßstab für die Gebührenkalkulation 2020 wird den aktuellen Verbrauchswerten angepasst und dementsprechend erhöht auf 660.000 m³ (+ 20.000 m³).

 

Berechnung

 

Für 2020 ergibt sich folgende Gebührenbedarfsberechnung:

 

Finanzbedarf für 2020 (Anlage 1)

 

2.071.200,- €

 

 

- geplante Rücklagenentnahme

 

-  487.200,- €

 

 

 

 

 

 

= Abdeckung durch Gebühren

 

1.584.000,- €

: 660.000 m³

=  2,40 €/m³

 

 

 

 

 

 

Gegenüber dem bisherigen Gebührensatz von 2,40 €/m³ für das Jahr 2019 ergibt sich somit für das Jahr 2020 keine Veränderung, so dass der Gebührensatz bei 2,40 €/m³ verbleibt.

 

 

Nachrichtlich die Gebührenentwicklung der vorherigen Jahre:

 

2006                = 3,28 € (erstmalige Berücksichtigung Schlauchrelining 560.000,- €)

2007 - 2008     = 3,07 €

2009 - 2011     = 2,47 € (Schlauchrelining von 560.000,- € auf 160.000,- € gesenkt)

2012                = 2,42 €

2013                = 2,38 €

2014                = 2,38 €

2015                = 2,38 €

2016                = 2,60 €

2017                = 2,26 €

2018                = 2,26 €

2019                = 2,40 €

 

Hinweis:

Für die Haushaltsjahre 2014 bis einschließlich 2018 bestehen nur vorläufige Jahresabschlüsse für den Kernhaushalt der Stadt Weener (Ems) und damit auch gleichzeitig für die „Zentrale Schmutzwasserkanalisation“ als kostenrechnende Einrichtung.

Sobald die Abschlüsse dieser Haushaltsjahre endgültig vorliegen, hat diesbezüglich eine evtl. Neufestsetzung der Gebührenausgleichsrücklage zu erfolgen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine Auswirkungen, da kostendeckende Gebühren erhoben werden.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen,

  • die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung 2020 für die „Zentrale Schmutzwasser-kanalisation“ festzustellen,
  • dass die Abwassergebühr nach § 15 der Entwässerungsabgabensatzung weiterhin

 2,40 €/m³ beträgt.

 


Anlagen:

Gebührenkalkulation 2020 - Anlage 1

Erläuterungen zu den Aufwendungen - Anlage 2