BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2712  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:28.11.2019  
Betreff:Entscheidung über die Annahme und Einwerbung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Sponsoring)
Untergeordnete Vorlage(n) BV/2019/2712/2
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 124 KB Beschlussvorlage 124 KB
Dokument anzeigen: Zuwendungsübersicht 06.11.2019 bis 02.12.2019 (2) Dateigrösse: 112 KB Zuwendungsübersicht 06.11.2019 bis 02.12.2019 (2) 112 KB
Dokument anzeigen: Zuwendungsübersicht 06.11.2019 bis 26.11.2019 Dateigrösse: 109 KB Zuwendungsübersicht 06.11.2019 bis 26.11.2019 109 KB

Sach- und Rechtslage:

Gem. § 111 (7) NKomVG in Verbindung mit § 26 KomHKVO dürfen die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben beteiligen.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 04.02.2010 die Zuständigkeiten für die Entscheidung zur Annahme im Rahmen der Vereinfachungsregelung aus § 26 KomHKVO festgelegt.

 

Danach wird über die Annahme von Zuwendungen oder Vermittlung an Dritte ab dem Haushaltsjahr 2010 nach folgenden Wertgrenzen entschieden:

 

                 0,- €            bis          100,- €          Bürgermeister

    über 100,- €            bis       2.000,- €          Verwaltungsausschuss

 über 2.000,- €                                                Rat

 

In der anliegenden Übersicht sind alle aktuellen Zuwendungen aufgeführt. Es sind hinsichtlich der Annahme keine Bedenken ersichtlich.


Finanzielle Auswirkungen:

Bei Geldzuwendungen (GZ), die bei der Stadt eingezahlt werden, entstehen Mehreinnahmen und bei der anschließenden Zweckverwendung entsprechende Mehrausgaben.


Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung in Unterpunkten


Anlagen:

Zuwendungen (inkl. Jahressumme)