BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2019/2715  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:28.11.2019  
Betreff:„Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ – Programmjahr 2020 – Antragstellung der Stadt Weener (Ems)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 142 KB Beschlussvorlage 142 KB

Sach- und Rechtslage:

Damit Städte und Gemeinden neue Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützen der Bund und die Länder die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. In diesem Zusammenhang wurden im Herbst 2018 verschiedene strategische Überlegungen zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln in der Stadt Weener vorgestellt und beraten. Auf die Beschlussvorlagen BV/2018/2424, BV/2018/2443, BV/2018/2467 und BV/2019/2531 wird entsprechend verwiesen.

 

Aufgrund der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses vom 20.11.2018 wurde fristgerecht mit Anträgen vom 27.12.2018 eine Förderung der Maßnahmen „Westerstraße 32: Neue Stadtbücherei Weener (Ems) mit integrierter Begegnungsstätte" und "Neubau eines Integrationshauses Miteinander und Umnutzung zu einem Werk-/ Kreativbereich mit Fahrradwerkstatt" aus dem Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ - Programmjahr 2019 beantragt.

 

Mit Schreiben vom 19.08.2019 wurde der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die angemeldete Maßnahme "Neubau eines Integrationshauses Miteinander und Umnutzung zu einem Werk-/ Kreativbereich mit Fahrradwerkstatt" aufgrund der Vielzahl der Anmeldungen und der damit verbundenen Überzeichnung des Förderprogramms, leider nicht für das Programmjahr 2019 aufgenommen werden konnte. Es wurde jedoch der Hinweis gegeben, dass die Möglichkeit bestünde, eine erneute Anmeldung für das folgende Programmjahr einzureichen.

 

Diesem Hinweis der Fördergeldstelle folgend, schlägt die Verwaltung vor, für die Maßnahme "Neubau eines Integrationshauses Miteinander und Umnutzung zu einem Werk-/ Kreativbereich mit Fahrradwerkstatt" für das Programmjahr 2020 im Städtebauförderungsprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ erneut einen Antrag zu stellen und im Falle einer Bewilligung den durch Einnahmen und durch Förderungsmittel nicht gedeckten Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben durch Eigenmittel zu tragen.


Finanzielle Auswirkungen:

Die für die Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel im Umfang der durch Einnahmen und Fördermittel nicht gedeckten Ausgaben sind bedarfsorientiert in den städtischen Haushalt einzustellen.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen,

 

a)      für die Maßnahme "Neubau eines Integrationshauses Miteinander und Umnutzung zu einem Werk-/ Kreativbereich mit Fahrradwerkstatt" fristgerecht eine Anmeldung zur Erlangung von Förderungsmitteln aus dem Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ für das Programmjahr 2020 bei den zuständigen Behörden einzureichen,

 

b)      die Maßnahme "Neubau eines Integrationshauses Miteinander und Umnutzung zu einem Werk-/ Kreativbereich mit Fahrradwerkstatt" im Falle einer Bewilligung der beantragten Städtebauförderungsmittel durchzuführen

 

und

 

c)      die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel im Umfang der durch Einnahmen und Fördermittel nicht gedeckten Ausgaben in voller Höhe zu tragen.