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Name:BV/2019/2671/1  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.12.2019  
Betreff:Ablösung von Erbbaurechten
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Weener ist bei verschiedenen Grundstücken Erbbaurechtsgeber. Aktuell hat sich ein Erbbauberechtigter nach einem möglichen Erwerb des Erbbaugrundstückes erkundigt.

 

Es bestehen keine verbindlichen Richtlinien zur Festsetzung der Ablösebeträge.

 

Letztmalig hat die Stadt alle noch bestehenden Erbbaurechtsnehmer im Jahre 2018 angeschrieben und die Ablösung angeboten. Der Rat hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 (BV/2018/2287) einen Ablösebetrag von 40 % des jeweiligen Bodenrichtwertes bei Ablösung bis zum 31.12.2018 (Vertragsabschluss) beschlossen.

 

Die Bodenrichtwerte im Bereich Holthusen haben sich um 10 €/m² auf nunmehr 50 €/m² erhöht. Im Bereich Stapelmoor hat sich der Bodenrichtwert von 32 €/m² nicht verändert.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Kaufpreis bei Ablösung bis zum 31.12.2020 weiterhin auf 40 % des jeweiligen Bodenrichtwertes festzulegen.


Finanzielle Auswirkungen:

In der Eröffnungsbilanz sind die Grundstücke mit 10% des Bodenrichtwertes aus dem Jahr 2000 eingestellt. Im Falle eines Verkaufs ergibt sich somit im Ergebnishaushalt ein außerordentlicher Ertrag.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, den Erbbauberechtigten bei vorliegendem Kaufinteresse die Ablösung des Erbbaurechtes gegen Zahlung eines Ablösebetrages in Höhe von  40 % des jeweiligen Bodenrichtwertes anzubieten. Das Angebot soll bis zum 31.12.2020 (Vertragsabschluss) befristet werden.